Das ist keine Gesetzeslücke, sondern war eine befristete Ausnahmeregelung: EU-weites Aus für massenhafte
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Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«
Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.
CCC