abgeordnetenwatchDas EU-Parlament fordert Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU, sogenannte "Return Hubs". Zudem sollen neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migrant:innen geschaffen werden. Erneute Mehrheit von EVP mit extrem rechten Fraktionen. https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/rueckfuehrungsverordnung-abschiebezentren-in-laendern-ausserhalb-der-eu
The Executive Order LeakerVorab: ich respektiere den Protest gegen die Abstimmung. Aber:
Selbst wenn man alle 25 Stimmen der ESN von den Ja-Stimmen abzieht, blieben 364 Ja-Stimmen zu 206 nein-Stimmen übrig. Die AfD gehört zur Fraktion ESN und war nicht ausschlaggebend für die Abstimmung.
Man sollte also nicht den Eindruck erwecken, dass die Stimmen der AfD nötig gewesen wären. Ob Le Pen oder Meloni "bessere" Mehrheitsbeschaffer sind, mag jeder selbst entscheiden...