Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

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Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die <em>Report Mainz</em> vorliegen.

tagesschau.de
@tagesschau Ein demokratisches System, das es zulässt, die Freiheit aus der Freiheit heraus abzuschaffen, konstituiert keine wahre Demokratie, sondern einen selbstzerstörerischen Widerspruch, und ist somit eine Täuschung.
@Hiltibrant
Okay. Ubd jetzt?
@tagesschau
@allgeier @tagesschau Rechtliche Schutzmechanismen aufbauen, die strenger und früher als die Tat eingreifen, beispielsweise bei Volksverhetzung, Rassismus, völkischen Indoktrinationsmaßnahmen und Vergabe öffentlichen Stellen. Denn, wenn eine völkische Partei über die Gewalt einer Armee verfügt und mit Gleichgesinnten umbesetzt, ist es dann zu spät, wie die Geschichte uns unterrichtet hat. Danach kann ein demokratisches Rechtssystem nicht mehr eingreifen.