#BadenWürttemberg kennt als eines der letzten Bundesländer kein geregeltes Abwahlverfahren für Bürgermeisterinnen und #Bürgermeister. Kommt es in einer Gemeinde zu Amtsmissbrauch, fehlt ein demokratischer Notausgang. Kommunen bleiben oft handlungsunfähig – selbst in außergewöhnlichen Situationen.
Wir fordern die künftige Landesregierung daher auf, ein gesetzlich geregeltes Abwahlverfahren mit hohen Hürden einzuführen. Es soll nur in echten Ausnahmefällen greifen und sowohl durch die Bürgerschaft als auch durch eine qualifizierte Mehrheit des Gemeinderats angestoßen werden können.
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