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Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/
Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

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4:53pmWeb
Show threadMarcel Geveler13h ago
@netzpolitik_feed CDU und SPD geben n Fick auf die Demokratie? Ist ja was ganz neues. <.<
Show threadMisterOpenData13h ago
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Der zweite Platz beim https://opendataranking.de dürfte damit futsch sein.
Open Data in Deutschland – Das Open Data Ranking

Im Rahmen der allgegenwärtigen Digitalisierung der Verwaltungen steht das Thema Open Data schon seit mehr als einer Dekade im Raum - wir haben den Stand von Open Data in Bund und Ländern verglichen, um eine Diskussionsgrundlage jenseits des reinen Zählens von verfügbaren Datensätzen zu schaffen.

Show threadwolf13h ago
@netzpolitik_feed spätestens an dieser Stelle drängt sich wieder und wieder die Frage auf Wem hat dieser angeblich linke Anschlag der Strominfrastruktur was gebracht? Und schließlich wer steckt wirklich dahinter?
Show threadDJ RNDM11h ago
@netzpolitik_feed Wann benennt sich die SPD endlich in RED um? Also Rückgratlose Erfüllungsgehilfenpartei Deutschlands.
Show threadBSM (sw.s) 🇨🇭8h ago
@netzpolitik_feed Berlin war mal eine liberale, offene, freundliche und tolerante Stadt… Betonung auf „war“!