Die CDU lässt sich im Bergisch Gladbacher Stadtrat von der AfD tolerieren.
Es kam wie angekündigt: keine Einigung zwischen den demokratischen Parteien im Vorfeld, also stellte die CDU ihren Haushaltsentwurf zur Abstimmung, der mit den Stimmen von CDU, AfD, Bürgerpartei und einem Fraktionslosen mit 37:31 Stimmen angenommen wurde.
Ein AfD-Redner war vorher noch mit einer Forderung nach "Remigration" auffällig geworden. Die Faschisten kommen aus der Deckung - und die CDU paktiert mit ihnen.
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über den Haushalt 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
Die Bergisch Gladbacher CDU versucht ernsthaft, ihren Tabubruch der SPD und den Grünen in die Schuhe zu schieben, mit denen sie sich nicht einigen konnte. Es ist das bekannte Playbook von Merz aus dem Bundestag: Wenn andere demokratische Parteien eine CDU-Kröte nicht schlucken wollen, sollen die daran schuld sein, dass die CDU ihren Willen mithilfe der Rechtsextremen durchsetzt. Absurd und fadenscheinig.
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Nach dem Urteil der CDU-Fraktion war der Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat. Entschieden weist die CDU den Vorwurf zurück, „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen.
Die Freien Demokraten im Stadtrat sehen die aktuelle Diskussion über Mehrheitsverhältnisse kritisch und mahnen nach der Verabschiedung des Haushalts mit den Stimmen von CDU/FDP, AfD und Bürgerpartei eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung an.
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