Patrick Breyer1d ago
🇩🇪Sie haben es durchgedrückt: Morgen 11 Uhr entscheidende Wiederholungsabstimmung des EU-Parlaments zu #Chatkontrolle-Massenscans! SPD gespalten: https://mepwatch.eu/10/vote.html?v=189877&country=de
Morgen früh könnt ihr noch anrufen und nachfragen:
👉 https://fightchatcontrol.de #StopScanningMe
Show threadCerstin Mahlow
@echo_pbreyer Wie geht das eigentlich, dass gefühlt (!) jede Woche die gleiche Abstimmung stattfindet? Also so parlamentstechnisch? Dieses eine Thema legt den ganzen Betrieb lahm?
Mar 25 at 6:34pmWeb
Show threadPiratenpartei Deutschland23h ago

@CerstinMahlow keine klare Mehrheit in den Parlamenten dagegen und auch sonst drückt die Öffentlichkeit nicht aus, dass der Wählerwille dagegen ist.

#DeshalbPiraten

Show threadPatrick Breyer22h ago
@CerstinMahlow Habe das noch nie erlebt im EU-Parlament