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Iran-Krieg und das Völkerrecht: Steinmeiers Klartext hallt nach

Die Bundesregierung vermeidet bislang eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Der Bundespräsident bezog nun klar Position - und stößt damit nicht nur auf Widerspruch. Von Markus Sambale.

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Iran-Krieg und das Völkerrecht: Steinmeiers Klartext hallt nach

Die Bundesregierung vermeidet bislang eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Der Bundespräsident bezog nun klar Position - und stößt damit nicht nur auf Widerspruch.

tagesschau.de
Mar 25 at 5:12pmWeb
Show threadMichael Stähr18h ago
@tagesschau scheint auch gar nicht wehgetan zu haben. Vielleicht sollten das die Regierungsmitglieder auch mal probieren
Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱18h ago
@tagesschau Merz hat ja impliziert, dass eine völkerrechtliche Einordnung nichts ändert. I guess "Drecksarbeit" ist wichtiger als das Völkerrecht. Eine Schande wenn man bedenkt warum es sowas wie das Völkerrecht überhaupt gibt...
Show threadWeltzeitgeist18h ago

@karl @tagesschau 'nicht NUR auf Widerspruch' wieder dieses Framing.

Ich sage es ja; wir haben ein gigantisches Journoproblem in diesem Land

Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱18h ago
@wackJackle ja aber ich habe fast noch schlimmeres erwartet in diesem Text, muss ich zugeben
Show threadcaravantravellers 🌈17h ago

@tagesschau

Und unser Bundesuhu ist erstens Jurist und zweitens ehemaliger Außenminister. Von daher sollte seinen Worten in solchen Fragen Gewicht beigemessen werden.

Show threadSterbeProzess(FirstTrötLesen)17h ago
@tagesschau ich haette mir sowas auch von Außenminister Steinmeier im Bezug auf Russland gewünscht da kam es aber erst viele Jahre nach den Anfang als er nicht mehr im Amt als Außenminister war ach ja und ich wünsche mir es von jeden Politiker das er auf der Seite der Menschen und des Völkerrechts steht
Show threadAthavariel - for peace16h ago
@tagesschau Der Krieg ist völkerrechtswidrig, da kann es keine zwei Meinungen geben.
Show threadLinnert15h ago
@tagesschau Grönland war ein "komplexes Thema", Iran ist ein "Dilemma"🤔
Diese Regierung ist eine "komplexes Dilemma"🫣