LobbyControlDas Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sägt am Energieeffizienz-Gesetz – und lässt sich vor den Karren von Microsoft und Google spannen. Das zeigt unsere gemeinsame Recherche mit Campact und mit Unterstützung vom Umweltinstitut München, über die TableBriefings berichtet. 👇
Darum geht es: Wird Energie effizienter genutzt, senkt das die Stromrechnung von Haushalten und Unternehmen, schützt das Klima und verringert die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Deshalb gibt es seit 2023 das Energieeffizienzgesetz.
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Doch ein geleakter Entwurf von Ende 2025 aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht nun vor, das Gesetz drastisch abzuschwächen. Im April wird das Kabinett voraussichtlich darüber beraten.
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Von den neuen Regeln würden besonders Betreibende energiehungriger Rechenzentren profitieren, die an Hotspots wie Frankfurt/Main schon heute große Teile des gesamten Stroms verbrauchen und für die immer mehr klimaschädliche Gaskraftwerke gebaut werden.
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Tatsächlich scheint das Wirtschaftsministerium die Forderungen großer Rechenzentrumsbetreiber wie Microsoft und Google weitgehend zu eigen gemacht zu haben. Das zeigt unser Vergleich der Lobbypositionen mit dem Referentenentwurf.
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Was droht?
US-amerikanische Konzerne könnten damit gegenüber deutschen Betreibenden Vorteile haben - und damit Zugriff auf einen immer wichtigeren Teil einer kritischen Infrastruktur erhalten. Gleichzeitig würde immer weniger Energie eingespart.
Das Thema könnte kaum aktueller sein.
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Ob Gaslobby oder Big Tech-Lobby: Schon letztes Jahr stellte Reiche wichtige EU-Regeln für Digitalkonzerne infrage.
Wenn sie jetzt auch noch Energieeffizienzregeln auf Geheiß von Microsoft und Google aushöhlt, agiert sie erneut als Sprachrohr der Konzernlobby.
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Rüdiger Kladt@lobbycontrol Ich frage mich, wie man diesen inkompetenten, meiner Meinung nach korrupten Haufen wieder loswird, bevor die irreperablen Schaden für unser Land anrichten.