Unglaublich: Wirtschaftsministerin Reiche sägt weiter am #Klimaschutz und stellt EU-Klimaziele für 2050 infrage. Statt selbst mehr für den #Klimaschutz zu tun, ist es immer einfacher, die Ziele aufzugeben. Damit stellt sich Frau Reiche aber auch gegen die dringenden Empfehlungen der Wissenschaft und ignoriert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-stellt-eu-klimaziel-fuer-2050-infrage-a-fbfc148c-5960-46c7-bd4b-bfb24bfe9f87
»Wieder flexibler werden«: Ministerin Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage

Die EU hat sich verpflichtet, ín 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn Prozent ins Gespräch.

DER SPIEGEL
@VQuaschning Dieser dreiste unverhohlene Lobbyismus für die Gas- und Ölindustrie ist unfassbar. Unfassbar, dass das offenbar auch die Linie von Merz ist, die Union nickt alles ab, und von der sPD kommt ein laues Lüftchen. Wenn überhaupt.
Und wie schon Dobrindt Gesetze ignoriert, wird gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, ohne einen Anflug von Scham.