Aline Blankertz

Wenn ein Polizeigewerkschaftssprecher gewaltlegitimierende Metaphern verwendet, ist das leider keine Drohung, sondern eine Ankündigung: "„Linksextremismus ist ein demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft.“" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/linksextremismus-razzia-nach-anschlag-auf-strommasten-im-september-in-berlin-15392388.html, ursprünglich gepostet auf, wen wunderts, Fascho- und Verschwörungsplattform X.) Denn wie geht mensch mit Krebsgeschwüren um, was meint ihr?

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Linksextremismus: Razzia nach Anschlag auf Strommasten im September in Berlin

50.000 Menschen waren im September 2025 in Berlin ohne Strom, als Starkstromkabel angezündet wurden. Für Techfirmen bedeutete das einen Millionenschaden. Jetzt gab es Durchsuchungen.

Der Tagesspiegel
10:29amWeb
Show threadAline Blankertz7h ago

Dann kann man schon mal damit weitermachen, Menschen zu verurteilen, WÄHREND man eingesteht, dafür keine ausreichende Beweislage zu haben. "„Die Sicherheitsbehörden kennen die Protagonisten des harten Kerns. (...) Aber nach wie vor ist es unglaublich schwer, ihnen Brandanschläge wie den in Johannisthal oder Zehlendorf nachzuweisen.“"

Ich find das so heftig. Entzug von Preisen, von Fördermitteln, Ausweitung von Überwachung...voll auf alles, was irgendwie links und solidarisch aussieht.

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Show threadAline Blankertz6h ago

Die Liste geht natürlich weiter, auch Einschränkung von Informationspflichten über staatliches Handeln.

https://taz.de/Schutz-kritischer-Infrastruktur/!6163097/

"In dieser [Anhörung] flog den Senatsparteien CDU und SPD ihr Vorhaben um die Ohren, den Schutz von Berlins kritischer Infrastruktur durch mehr Videoüberwachung und die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu erhöhen. [...] Nach einem Aufschrei über die Pläne wurde die Ex­per­t:in­nen­an­hö­rung verschoben – doch mehr als ein Alibi war sie nicht."

Schutz kritischer Infrastruktur: Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung

CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH