Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten.
Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":
„Radikale Töchter“: Demokratie...
„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart
Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst eine Bundesbehörde.
Es ist wahrscheinlich, dass das Ministerium die Förderung stoppte, weil die „Radikalen Töchter“ Bundeskanzler Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte Rassismus vorgeworfen hatten. Das Hetzportal „Nius“ skandalisierte daraufhin, dass das Projekt mit Steuergeld gefördert würde.
Kritik --> Förderstopp
In einem internen Vermerk kritisierte die BpB das Verhalten des Ministeriums ungewöhnlich stark. Es sei „kein tragfähiger Grund für eine Ablehnung erkennbar“, schrieb die Behörde ans Ministerium. „Ein Widerspruch und eine etwaige Klage hätten aus Sicht der BpB hohe Aussicht auf Erfolg.“
Arne Semsrott
