Karin Prien setzt bei Demokratiearbeit Kettensäge an: Durch den geplanten Umbau der Förderung "Demokratie leben!", droht bundesweit ein Kahlschlag bei Prävention, Beratung und zivilgesellschaftlichen Strukturen – genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 1/x
Die Amadeu Antonio Stiftung wurde 1998 gegründet – als Reaktion auf staatliches Versagen gegen rechtsextreme Gewalt der "Baseballschläger Jahre" in den 1990er Jahren. Neo-Nazis verbreiteten Angst und Schrecken, Betroffene wurden allein gelassen. 2/x
Die geplanten Kürzungen katapultieren uns genau in diese Zeit zurück. Gewachsene Netzwerke, lokale Expertise und Vertrauen werden zerschlagen – demokratische Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Rechtsextreme Kräfte gewinnen dadurch noch mehr Spielraum. 3/x
Diese Arbeit lässt sich nicht einfach neu starten. Wer sie zerstört, reißt Lücken, die vor Ort ganz konkret spürbar sind: weniger Schutz, weniger Beratung, weniger Prävention. 25 Jahre Aufbau demokratischer Infrastruktur werden mit diesen Plänen faktisch gesprengt. 4/x
Ausgerechnet jetzt, wo rechtsextreme Gewalt zunimmt und autoritäre Kräfte an Einfluss gewinnen, wird Prävention geschwächt. 5/x
Das hat sehr konkrete Folgen: demokratische Vereine stehen vor dem Aus, verlässliche Strukturen brechen weg und engagierte Initiativen werden handlungsunfähig. Im aktuellen Klima ist das nicht nur gefährlich, sondern ein Genickbruch für unsere Demokratie. 6/x
Demokratiearbeit verhindert Radikalisierung und greift ein, bevor Gewalt entsteht. Wenn die CDU mit ihrer Reform durchkommt, droht unmittelbare Gewalt gegen diejenigen, die bereits akut gefährdet sind: Betroffene rechter Gewalt und Engagierte vor Ort. 7/x