Die versuchen doch nicht schonwieder die #vorratsdatenspeicherung mit Hilfe dieses Deepfake Gesetzes durchzudrücken, oder? 🙄

@lumiukko Vielleicht im Windschatten schon. Frau Hubig wollte ihre #VDS Gesetzesentwurf laut früheren Aussagen "in Q2 / 2026" ins Parlament bringen. Mal schauen, ob es im Zuge des bereits zuvor vereinbarten "Zeitfenster für Reformen" (bis Juli) durchgeboxt wird. Machtpolitikerdenke in Berlin: Die Sommerpause soll dann wieder Ruhe vor den Wahlen im September reinbringen (=> die 'Reformen' vergessen werden).

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