🇩🇪🚨Kein Thriller, sondern Realität:
Die Konservativen im EU-Parlament (EVP) wollen am Donnerstag die historische Abstimmung gegen die anlasslose #Chatkontrolle kippen und neu abstimmen lassen!
Für Demokratie & Privatsphäre jetzt protestieren! 👊
→ https://fightchatcontrol.de
@echo_pbreyer Wie jetzt, dürfen die das nach einem Entscheid wie https://mastodon.social/@chatcontrol/116213295946200664 denn überhaupt?
Ist das in https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/organisation-and-rules/organisation/rules-of-procedure nicht irgendwie verboten? (Und falls nicht, sollte es?)
Ist das tatsächlich erlaubt?
Kann ich das bitte schriftlich haben,
weil mir nachher keiner glaubt?
Dürfen die das?
Patrick Breyer
das-g