In WELT wird gerade ein Positionspapier von Nicole Gohlke und Lea Reisner bzw der Israel-Politik skandalisiert.

»Linke-Fraktionsvize will „Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen“«
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69bd4a19e5e9d619745d1708/verschaerfung-der-israel-politik-linke-fraktionsvize-will-importverbot-fuer-waren-aus-israelischen-siedlungen.html

Verschärfung der Israel-Politik: Linke-Fraktionsvize will „Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen“

Die Vize-Chefin der Linken im Bundestag will die Israel-Politik ihrer Fraktion verschärfen. WELT liegt ein bislang nicht beschlossenes Papier vor. Darin wird auch eine Beendigung der Kooperation mit Universitäten gefordert, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland liegen.

WELT

Was steht da drin?

» Demnach soll die Kooperation mit israelischen Universitäten eingeschränkt werden. So wird in dem Papier die „Beendigung akademischer Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind“, gefordert.«

»Solche Universitäten sollen außerdem von internationalen Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen Wissenschaftsabkommen ausgeschlossen werden. «

»Zudem sollen Kooperationen mit israelischen Institutionen beendet werden, die „an der militärischen, technologischen oder administrativen Absicherung der Besatzung beteiligt sind oder zur Zerstörung palästinensischer Bildungs-, Lebens- und Infrastruktur beitragen“.«
»Gohlkes und Reisners Maßnahmenkatalog enthält weitere bislang unbekannte Forderungen. Darunter ein „Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europ. Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaft. Tätigkeiten israel. Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen“„Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen“.«
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