Mastodawn

Was steht da drin?

» Demnach soll die Kooperation mit israelischen Universitäten eingeschränkt werden. So wird in dem Papier die „Beendigung akademischer Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind“, gefordert.«

»Solche Universitäten sollen außerdem von internationalen Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen Wissenschaftsabkommen ausgeschlossen werden. «

»Zudem sollen Kooperationen mit israelischen Institutionen beendet werden, die „an der militärischen, technologischen oder administrativen Absicherung der Besatzung beteiligt sind oder zur Zerstörung palästinensischer Bildungs-, Lebens- und Infrastruktur beitragen“.«

»Gohlkes und Reisners Maßnahmenkatalog enthält weitere bislang unbekannte Forderungen. Darunter ein „Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europ. Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaft. Tätigkeiten israel. Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen“„Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen“.«

Das was hier von WELT & DIG skandalisiert wird,
das ist so spektakulär und so weitreichend,
dass es dem Mindeststandard entspricht, der seit dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von vor knapp zwei Jahren geltende internationale Rechtslage ist und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands entspricht. In diesem Rechtsgutachten ist der Genozid in Gaza und alle bisher erfolgten Entwicklungen im Nahen Osten noch nicht mal berücksichtigt.

Dass die Lobbyisten von DIG was gegen die internationale Rechtslage haben ist natürlich vollkommen verständlich. Das gilt natürlich auch für die Springerpresse, die an der Besatzung auch Geld verdiente und dessen Vorstand gut mit Netanyahu befreundet ist, das ist natürlich auch klar.

Es ist natürlich auch beschämend, dass selbst von zwei der mutigeren Abgeordneten der Linken nur Forderungen gestellt werden, die ohnehin schon seit zwei Jahren geltende internationale Rechtslage sind.

Im Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshof von Mitte 2024 wird ausgeführt, dass jede Unterstützung (bei der Aufrechterhaltung) der illegalen Besatzung Palästinas jenseits der 1967-Linie illegal ist, das beinhaltet alles - Rüstungsgüter, Handel, Finanzzuwendungen, Kooperation.
Das hätte schon längst vollständig umgesetzt werden müssen - inklusive von Sanktionen von Unternehmen und Gruppen die dagegen verstoßen.