Der hat gesessen: In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel (18.3.2026) rechnet Merz mit der rechtsextremen AfD ab.
Die Partei lehnt Sanktionen gegen Russland ab, stimmte gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und pflegt enge Kontakte nach Moskau – mehrere AfD-Politiker besuchten Russland trotz des laufenden Angriffskriegs.
Während AfD-Mitglieder Cocktailempfänge in der russischen Botschaft besuchen, überleben Ukrainer Bombardements im völkerrechtswidrigen Angriff Putins und Minusgrade ohne ein Wort des Mitgefühls von dieser Fraktion.
AfD-Politiker in Russland: Von Zurückhaltung keine Spur

Kein Social Media und Zurückhaltung bei Interviews: AfD-Chefin Weidel hatte dem Abgeordneten Kotré strenge Regeln für seine Russland-Reise auferlegt. Doch es kam anders. Wird das Konsequenzen haben?

tagesschau.de
@volksverpetzer.de Solange das Verbotsverfahren nicht eingeleitet wird, sind das auch nur leere Worte.

@volksverpetzer.de

Und wo bleibt das Verbotsverfahren ???

Ich habe auch andere Erkenntnisse, bezüglich der Einhaltung der Sanktionen und was den Russen betrifft. Aber ich bin weder Links noch Rechts, sondern einfach nur Demokrat und Realist.

Träume behält man für sich und trägt diese nicht immer in die Welt hinaus.

Fakt ist nur dass viel von den Sanktionen über Umwege wieder zu uns gelangen, Skagen wohl zum Weltweit größten Hafen mutierte ...

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@volksverpetzer.de

Umschlagsplätze oder besser Schiffe unter falscher Kennung gibt es immer mehr und nicht weniger. Besonders auffällig ist es wenn ein Schiff in die Ostsee einfährt aber es Zielhafen einen brasilianischen Hafen angibt.

Am Häufigsten ist immer noch NoOrder, also ohne Zielhafen und dies sind nicht immer russische Geisterschiffe.

Hier läuft reichlich schief und mehr als jedem von uns lieb sein kann.

@robertobottoni @volksverpetzer.de

Verfahren? Ja, ich glaube so könnte man deren Politik auch bezeichnen ;-)

@JamesBont @volksverpetzer.de wann Verbotsverfahren, meine Frage?

@robertobottoni @volksverpetzer.de

Bin ich Dobrindt oder Merz?

Frage mich etwas leichteres. Z.B. was willst Du alter Sack mit 53/17 noch am Waseberg. Darauf könnte ich dir sofort eine Antwort geben: noch einmal versuchen 20 zu sein ;-)

@JamesBont @volksverpetzer.de war auch nicht direkt an Dich gerichtet. Sorry! 🙂

@robertobottoni @volksverpetzer.de

Habe ich so auch nicht verstanden ;-)

@JamesBont @volksverpetzer.de achso: 11.4. Prüf-Demo hier Stutgart. Das ist ein Teil meiner Antwort auf die Frage.
#pruef #pruefbw #pruef_s

@robertobottoni @volksverpetzer.de

jo, müssten nur noch viel viel mehr sein. Aber jetzt kommt ja erst der #Frühling 🥰