Die Trassenpreisbremse im Nahverkehr ist europarechtswidrig. Der EuGH hat sie gerade gekippt. Der SPNV wird damit deutlich teurer. Damit haben wir dann 2 Optionen:

1️⃣ Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel und wir behalten den Nahverkehr auf der Schiene

2️⃣ Linien müssen gekürzt, Takte ausgedünnt, Halte gestrichen und Züge abbestellt werden.

Option 2 wäre fatal. Wir brauchen mehr ÖPNV und nicht weniger. Die Bundesregierung muss jetzt schnell reagieren

@GrueneVictoria gäbe es nicht noch die Möglichkeit die Berechnungsgrundlage von Trassenpreisen anzupassen?
@kaat0 Ja, eine Trassenpreisreform ist auch dringend nötig (Stichwort Grenzkostenprinzip). Leider wird das aber nicht so schnell passieren, der Bundestag diskutiert schon seit Jahren darüber....
@GrueneVictoria Wenn das schon nicht funktioniert, warum sollte dann Option 1️⃣ überhaupt möglich sein?
@kaat0 Weil für Option 1 die 16 Bundesländer Druck machen werden
@GrueneVictoria Könnten die 16 Länder nicht auch bei der Trassenpreisreform Druck machen?

@kaat0 Theoretisch ja, aber der Umgang mit den Trassenpreisen ist umstritten. Es gibt bei Union und SPD kein klares Bekenntnis zum Grenzkostenprinzip. Darum ist es egal ob sich Bund oder Länder damit beschäftigen, es führt immer zu Diskussionen.

Bei den Regionalisierungsmitteln sind sich immerhin die Länder einig