Mastodawn

Viele freuen sich, dass #Weimer bei der #lbm26-Eröffnung ausgebuht wurde. Zu Recht. Aber es bräuchte eine viel weitergehende Perspektive und damit meine ich nicht einen Rücktritt. Das Haber-Verfahren und die damit einhergehende Praxis gehört abgeschafft und eingestellt. Ich weiß ja nicht, wer sich an die illegalen Verfahren angesichts des G8-Gipfels in Heiligendamm erinnert. Der Ermittlungsparagraf 129a wurde zwar nicht abgeschafft,
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Ingo Stützle

aber vom BGH restriktiv ausgelegt, was die zukünftige Anwendung deutlich erschwerte (weshalb gegen „Die letzte Generation“ mit Paragraf 129 ermittelt wurde). Seit 2007 können Gruppen, „nur dann als terroristisch eingestuft werden, „wenn die Delikte auch objektiv für den Staat gefährlich sind […]“. Der Unbestimmtheit wurde entgegengewirkt, weil Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten eben nicht vertraut werden kann.
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Ingo Stützle Mar 19

So lässt das BGH-Urteil lesen. Genau das wird aber beim #Haber-Verfahren gemacht und Weimer sagt das im ZEIT-Interview auch ganz offen: wenn der VS etwas sagt, wird da schon etwas dran sein. Politische Verantwortung wird delegiert, ohne Rechenschaftspflicht oder Transparenz. Statt Demokratie und Freiheit zu garantieren, wird Herrschaft und politische Willkür gesichert, immunisiert und legitimiert. Grundrechte sind Schutz- und Abwehrrechte gegen (!) Staat. Zeit, diese zu verteidigen.
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