reticuleena Leena Simon

"Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen."

Wer jetzt meint, die Union würde endlich ein #Prüf-verfahren starten, um sicher zu stellen, dass die AfD nicht Millionen an Parteienfinanzierung einsackt, die ihr womöglich gar nicht zustehen....weit gefehlt.

Es geht um zivilgesellschaftliche Organisationen, die Demokratie fördern und sich gegen Rechts stellen. Diese Regierung ist so todeslost.

https://taz.de/Haber-Verfahren/!6163287/

„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Mar 18 at 7:10pmWeb
Show threadHartmut GoebelMar 18
Und besonders perfide: Zivilgesellschaftlichen Organisationen, Die sich für uns eine Demokratie einsetzen, wird besonders gerne unterstellt, dass sie gegen unsere Fassung wären.
@reticuleena
Show threadcojaMar 19
@kirschwipfel @reticuleena
GG Artikel 9
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Einfach anwenden zum Schutz der Bevölkerung und des GG.
Show threadBlacky The PirateMar 19

@kirschwipfel @reticuleena

Naja, sie machen es trotzdem. Wir sollten davon ausgehen, dass sie wissen was sie warum tun und dass sie sich etwas davon versprechen

Show threadBernd Petrovitsch🔴🔴🔴♂️🏳️‍🌈🇦🇹🇪🇺Mar 19
@reticuleena wie weit rechts stehen CxU eigentlich wirklich?