Aufnahmezusage AFG: Heute wurde die 2. Verfassungsbeschwerde auf Basis unseres Musters eingereicht, von der Kanzlei B.Böhlo. Die Beschwerdeführerin: Eine Mutter mit 5 Kindern. Ihr Mann – vor Kurzem an Herzinfarkt verstorben – war hochrangiger Mitarbeiter beim afghan. Geheimdienst, vom BND geschult.
Alle Infos zu unserer Muster-Verfassungsbeschwerde: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/musterverfassungsbeschwerde-aufnahmeprogramme
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt erneut die Chance, die BReg an ihr Schutzversprechen zu erinnern & schwerste Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu verhindern. Der Verwaltungsrechtsweg – auf den das BVerfG im Dez verwies – bietet den Betroffenen erkennbar keinen Schutz.
Auch wenn die Nachrichtenlage sich weitergedreht hat: 1300 Menschen harren immer noch in Pakistan aus. Sie vertrauten auf das Schutzversprechen der BReg. Jetzt droht ihnen die Abschiebung in die Hände der Taliban & damit Lebensgefahr. Setzen wir uns gemeinsam für sie ein!
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