Abschiebehaft ist politische Haft!

Der deutsche Staat setzt derzeit alles daran, eine immer menschenfeindlichere Abschiebepolitik umzusetzen. Das politische Ziel ist klar: Es soll immer mehr abgeschoben werden. Das Mittel, um dieses Ziel umzusetzen, ist Abschiebehaft.

Abschiebehaft ist durch nichts zu rechtfertigen. Sogar in der Logik unseres rassistischen Rechtssystems fehlt Abschiebehaft oft die Grundlage. Und das, obwohl die Rechtslage zu Abschiebehaft zunehmend ausgehöhlt und immer weiter aufgeweicht wird.
Schon jetzt sind 50% der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig. Diese Zahl wird mit dem Wegfall der Pflichtverteidigung für Menschen in Abschiebehaft im Sommer 2026 voraussichtlich nochmal drastisch steigen.

Doch diese Rechtsbrüche sind deutschen Behörden nicht nur egal, sie sind sogar gewollt. Denn die Unrechtmäßigkeit der Abschiebehaft wird in der Regel erst festgestellt, wenn die Abschiebung schon lange durchgesetzt wurde. Abschiebehaft ist kalkulierter Rechtsbruch.

Abschiebehaft hat weder eine rechtliche und erst recht keine moralische Grundlage. Sie ist staatliche Willkür. Menschen werden gewaltvoll in Gefängnissen eingesperrt, um den politischen Willen von mehr Abschiebungen mit allen Mitteln umzusetzen. Und deswegen sagen wir: Abschiebehaft ist politische Haft!