Norbert SchanneWenn der Vorsitzende der JU oder irgendein anderer Unions-MdB da Aufklärung fordert, ist das extrem scheinheilig.
Die haben nämlich alle dem Bundeshaushalt zugestimmt. Und die wesentlichen Zweckentfremdungen setzen Unionsforderungen (Mütterrenten-Ausweitung, Gastrosteuer, Pendlerpauschalen-Erhöhung, Gaspreissenkung,...) um.
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Vorwurf der Zweckentfremdung: Weitere Kritik am Sondervermögen – Finanzministerium weist Vorwürfe zurück
Laut zwei Wirtschaftsinstituten wurde das Geld aus dem Sondervermögen bislang nicht so eingesetzt wie geplant. Der Chef der Jungen Union fordert Aufklärung, die Grünen-Fraktionschefin spricht von einer »verzockten Chance«.