Stellungnahme der GI zum BMI-Referentenentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit

Die GI begrüßt das Ziel des BMI, die #Cybersicherheit in Deutschland zu stärken und die Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr von #Cyberangriffen auszubauen.

Kritisch sieht sie jedoch die geplanten aktiven Eingriffsbefugnisse von Bundeskriminalamt und Bundespolizei, etwa in IT-Systeme, da sie technisch und grundrechtlich erhebliche Fragen aufwerfen.

Zur Meldung 👉 https://gi.de/meldung/stellungnahme-der-gesellschaft-fuer-informatik-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-des-innern

@informatik "Erhebliche Fragen aufwirft", seit doch nicht so vorsichtig. Die Formulierung lautet, die Rechtsprechung des BVerfG beachtend "klar verfassungswidrig".