"Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet."

Ja cool. Wundert sich da noch irgendwer über Politikverdrossenheit?

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/verwendung-sondervermoegen-missbrauch-98-prozent-schulden

Investitionen: So wird das Sondervermögen verplempert

Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet.

DIE ZEIT
@gruener_skatbruder zweckentfremdet heißt doch schlicht geklaut. Warum hat sowas keine rechtlichen Konsequenzen?!
@jnfrd Ich muss mich mal umschauen, ob meine Partei schon eine Klage in Karlsruhe vorbereitet. Angemessen wär's.

@gruener_skatbruder @jnfrd Ich habe denen jedenfalls gerade geschrieben, dass ich von ihnen erwarte, alles was rechtlich möglich ist, dagegen zu unternehmen.

Das geht so nicht weiter.