EU-Einigung scheitert: „Freiwillige Chatkontrolle“ endet

Messenger durchsuchen Chats, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Die dafür nötige Ausnahme von EU-Recht endet jetzt – eine erneute Verlängerung ist gescheitert.

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EU-Einigung scheitert: „Freiwillige Chatkontrolle“ endet 

Messenger durchsuchen Chats, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Die dafür nötige Ausnahme von EU-Recht endet jetzt – eine erneute Verlängerung ist gescheitert.

heise online
@heiseonline
Hmm, endet sie jetzt oder wird sie bis 2027 verlängert? Da verstehe ich den Artikel nicht ganz.
@marcel @heiseonline Es endet am 3.April 2026, weil der Vorschlag des EU-Parlaments, die Regelung bis Sommer 2027 zu verlängern, in dem Trilog-Verhandlungen nicht angenommen wurde und umgekehrt das EU-Parlament per Beschluss keine andere Regelung von EU-Kommission und Europäischen Rat akzeptiert.
Eigentlich klar formuliert.

@makake @marcel @heiseonline naja, es steht aber auch drin 'Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in der vergangenen Woche für eine Befristung der Regeln bis zum 3. August 2027', und das klingt so als wäre es damit eben gültig verlängert.

EU-Gesetzgebung ist kompliziert. Dass die Wirkung erst nach Zustimmung der Staaten final wäre, steht nicht explizit da.

Nicht jeder hat den ganzen Prozess griffbereit in der Schublade.

@CKL @makake @heiseonline
Danke für die Erläuterungen. Muss diese EU-Prozesse besser verinnerlichen. Zum Glück habe ich die "Nicht-EU-Bürger"-Entschuldigung 😇
@heiseonline Es gibt keine Daten die belegen, dass das eine wirkungsvolle Maßnahme zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist. Auf der anderen Seite ist es ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte. Entsprechend muss dieser Wahnsinn enden.
@heiseonline Ja, schlimm, ebenso wie dieser hilflos reaktionäre Schritt rückwärts zur Atomkraft ...