Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈5d ago
Sorry, aber Einschüchterung hat die Zivilgesellschaft in diesen Zeiten wirklich nicht nötig. Im Gegenteil: Gerade jetzt braucht es die Bereitschaft der Zivilbevölkerung, sich in den Bereichen politische Bildung und demokratische Teilhabe zu engagieren.
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Show threadGrüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈5d ago
Wir fordern eine klare Äußerung der Regierung zur Anwendung des Haber-Verfahrens & eine Offenlegung von Kriterien, Vorgehen und Plänen. Dazu haben wir eine Anfrage direkt an das Kanzleramt gerichtet. Es braucht Transparenz, keine Willkür, die niemand mehr nachvollziehen kann.
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Show threadAndreas Wagner

@GrueneBundestag
Wenn ich es richtig verstanden habe, klagen die betroffenen Buchhandlungen u.a. auch gegen die Anwendung des Haber-Verfahrens selbst. Und wie ihr sagt, ist es rechtsstaatlich klärungsbedürftig.

Habt ihr nicht noch andere (Rechts-)Mittel als das der Anfrage ans Kanzleramt?

Mar 16 at 5:07pmWeb