In Hamburg ist die Wiedereinführung eines "Radikalenerlass" für den Öffentlichen Dienst (vor allem Lehrerer*Innen) geplant. 😲
Es sollen vor Praktika und Anstellung Anfragen beim Verfassungsschutz über Erkenntnisse bezüglich "extremistischer Gesinnnung" durchgeführt werden.
In Zeiten, in denen wir Prüfung extremistitischer Parteien durch das Verfassungsgericht fordern, klingt das eigentlich plausibel, doch es geht um etwas anderes: ...
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Bei der Anhörung zu der Gesetzesänderung am 8.1.26 berief die regierende SPD Fraktion einen Sachverständigen, der die Fridays for Future als Verfassungsfeinde darstellte, indem er sie mit den "Reichbürgern" gleichsetzte. 😡 Die Union berief einen Sachverständigen, der in der Vergangenheit Präventivhaft für Klimaaktivist*Innen forderte. 😲
Informationen zum Thema gibt es hier gut zusammengefasst: https://gegen-berufsverbote.hamburg/2026/gesetz-gegen-engagement/
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Am Sa., 21.03.2026 12:00h findet eine Demonstration dagegen am Eingang der U-Bahnstation Steinstraße statt: https://gegen-berufsverbote.hamburg/2026/demo-am-21-03-2026/
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Kassander
Jörg Seidel