Ablehnung des Zionismus

Gemeinsame Fassung A01 & ÄA03

Antragsteller:innen

Erik Uden (LaVo), Linksjugend ['solid] Niedersachsen, Geschäftsführender Landesvorstand von Die Linke Niedersachsen

Antragstext

Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab. Historisch ist der Zionismus keine einheitliche Ideologie gewesen. Neben rechten nationalistischen Strömungen gab es auch emanzipatorische Ansätze. Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die unter dem Genozid in Palästina leiden. Unsere Unterstützung gilt Initiativen, die sich für eine Aussöhnung und eine gemeinsame Zukunft in Frieden für alle Menschen in der Region einsetzen. Unser Maßstab ist dabei: Gleiche Rechte für alle - überall! Die Linke Niedersachsen tritt ein für das Recht eines jeden Menschen für ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde.

Sowohl die israelische Regierung, als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen. Klar ist, Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror.

Der Gaza-Streifen liegt nach über zwei Jahren Genozid in Trümmern, die Humanitäre Lage ist aufgrund israelischer Blockadepolitik katastrophal, Krankenhäuser wurden zerstört, die Versorgungslage nach wie vor unzureichend. Hunger wird als Kriegswaffe durch die israelische Regierung eingesetzt. Die aus dem sogenannten „Friedensrat“ vorgelegten Pläne für den Wiederaufbau von Gaza stellen die imperialistischen Interessen der USA in den Mittelpunkt, statt gute Lebensbedingungen für Palästinenser*innen.

Im Westjordanland werden weiterhin völkerrechtswidrig Siedlungen durch israelische Siedler unter Unterstützung der israelischen Regierung gebaut. Die Intensität von Angriffen durch Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die seit Beginn des Genozid in Gaza bereits gestiegen ist, hat seit Beginn des Angriffs auf den Iran nochmals zugenommen. Willkürliche Festnahmen und Schikanen gegen Palästinenser*innen durch israelische Sicherheitskräfte sind Teil der Apartheit in Palästina und Israel, die angesetzte Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenser*innen ist ebenfalls Ausdruck derselben.

Wir:

• verurteilen die Expansion der israelischen Siedlungspolitik sowie die Gewalt durch Siedler*innen im Westjordanland;
• Fordern ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems;
• Fordern ein Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten;
• Fordern, dass die internationalen Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen in Gaza und Völkermord vollstreckt werden;
• Verurteilen die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Richter, die die Prozesse gegen Netanjahu und Galant behindern sollen;
• Erkennen Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region an;
• Erklären uns solidarisch mit Zivilist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen auf beiden Seiten, sowie Journalist*innen, die Aufgrund ihrer Berichterstattung Repressionen erfahren;
• Gehen sensibel mit dem Antisemitismusbegriff um. Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu deligitimieren. Gleichzeitig stellen wir klar, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, maßgeblich ist dabei für uns die Definition des Begriffs nach der Jerusalemer Erklärung.

Die Landespartei wird sich im Rahmen von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit der Geschichte und Gegenwart von Israel und Palästina, dem Zionismus, dem Genozid in Palästina, Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region und Perspektiven für eine friedliche Zukunft für die Region befassen.

Begründung zur Ablehnung des Zionismus (1)

Wiederholt haben wir von selbsternannt zionistischen Organisationen wie der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) oder dem BAK Shalom wahrgenommen wie diese unkritische Solidarität mit dem Staat Israel zeigen, was sich von der Leugnung des andauernden Genozids in Palästina, bishin zur Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs ausdrückt. Seit dem Bundesparteitag in Karl-Marx-Stadt in 2025 bekennt sich die Partei Die Linke offen zur Jerusalem Declaration on Antisemitism, welche die absichtliche Vermischung des Staates Israels mit dem Judentum, sowie der Homogenisierung aller jüdischen Menschen, klar als Antisemitismus benennt. Allein sollten wir unsere Aufgabe der Bekämpfung des Antisemitismus ernst nehmen wollen, so müsste eine klare Distanzierung zu dieser Ideologie her. Darüber hinaus ignoriert als Beispiel die Deutsch-Israelische-Gesellschaft die Besatzung und Besiedlung des Westjordanlands, was nicht einmal aus einer linken, sondern alleinig aus einer Völkerrechtsperspektive auch von den Vereinten Nationen kritisiert wird. Die wiederholte Kollektivschuld welche die DIG dem palästinensischen Volk aufzwingt, ausgedrückt unter anderem durch die Aufforderung des Förderungsstops der UNRWA, untermauert mit einer Lügenkampagne um vermeintliche Verbindungen zur Terrororganisation Hamas aufzudecken, ist alleinig Grund genug um mit diesen Institutionen aus einer linken Perspektive zu brechen. Der Präsident der DIG, Volker Beck, und seine islamfeindlichen, terrorverharmlosenden und transfeindlichen Aussagen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die DIG unterstützt zudem auch eine militärische Zusammenarbeit der deutschen Bundeswehr und der Israeli Defense Force (IDF) für eine noch offensichtlichere koloniale Expansionspolitik.

So sehr die DIG auch dafür plädiert eine Definition von Zionismus zu benutzen welche jeden zum Zionisten macht welcher möchte das ein jüdischer Schutzstaat existiert, so definiert Wikipedia den Zionismus wie folgt:

„Zionism is an ethnocultural nationalist movement that emerged in late 19th-century Europe to establish and support a Jewish homeland through colonization in Palestine, a region which roughly corresponds to the Land of Israel in Judaism—itself central to Jewish history. Zionists wanted to create a Jewish state in Palestine with as much land, as many Jews, and as few Palestinian Arabs as possible. The Zionist claim to Palestine was based on the notion that the Jews' historical right to the land outweighed that of the Arabs.“

Durch die Gründungsfiguren des modernen Zionismus, wie der rechtsextremen Daniella Weiss, welche Siedlungen selbst und ohne Legitimität im Namen des Zionismus startete, offenbart sich dessen unterliegende Ideologie als vollkommen unvereinbar mit den linken Grundwerten. In der modernen israelischen Politik bezeichnen sich Politiker:innen wie der Sicherheitsminister Israels Itamar Ben-Gvir als Zionisten, welche „jüdische Überlegenheit“ als Grundlage für israelische Expansion sehen. Auch der Finanzminister und Kontrolleur des besetzten Westjordanlands Bezalel Smotrich bezeichnet sich als Zionist, und nennt sich selbst einen „faschistischen Homophob“. Er leugnet regelmäßig die Existenz eines palästinensischen Volks. Benjamin Netanjahu ist nicht nur Premierminister Israels und gesuchter Kriegsverbrecher, sondern nennt sich auch einen Zionisten und rechtfertigt viele seiner Taten mit dem Zionismus. Der Zionismus ist auch nicht explizit verbunden mit dem jüdischen Glauben, sieht man sich allein den selbsternannt christlichen Zionisten J.D. Vance an.