Deutschland will seine Demokratie schützen. Unsere Behörden (vor allem Polizei und Geheimdienste) gehen gegen Bestrebungen von rechts und links vor, die FDGO zu bekämpfen. Über Details, Schwerpunktsetzung und Ressourcenverteilung kann man trefflich streiten, das Fass will ich hier gar nicht aufmachen. Aber grundsätzlich ist das ja erstmal gut (und es gibt jedenfalls Beispiele dafür, dass dieser Kampf gegen Extremismus auch wirkt).
Aaaber...
@frederik Bei all den genannten würde ich schon sagen, dass sie klar "rechts" sind. Letzteres gilt mittlerweile IMHO auch für die CxU.
Und da sind wir dann ja genau an Deinem Punkt: Was tun, wenn die demokratisch gewählten, politischen Kräfte "der Mitte" (lol) selbst genug aktiv unternehmen, um die FDGO zu unterwandern (Grenzkontrollen, Abweichungen, Überwachung, etc.) und ob Wirtschafts- und Transatlantikhörigkeit alles aus der Richtung hinnehmen?
Braucht es einen #Generalstreik?
@BarbarossaTM Genau! Auch die Ausrichtung der CxU würde ich hier (erstmal) ausklammern, denn das ist der klar politische Bereich, der "gut" beobachtet wird. Aber hinter dem polit. Rechtsruck stecken halt viele Wirtschaftsinteressen, die meiner Wahrnehmung nach nicht als Gefahr für die Demokratie gesehen oder zumindest nicht so behandelt werden.
Die Techbros würde ich eher als Fähnchen im Wind (früher liberal, heute rechts) denn als klar Rechts bezeichnen. Deswegen sind sie ja so gefährlich.
Fred
Maximilian Wilhelm