Deutschland will seine Demokratie schützen. Unsere Behörden (vor allem Polizei und Geheimdienste) gehen gegen Bestrebungen von rechts und links vor, die FDGO zu bekämpfen. Über Details, Schwerpunktsetzung und Ressourcenverteilung kann man trefflich streiten, das Fass will ich hier gar nicht aufmachen. Aber grundsätzlich ist das ja erstmal gut (und es gibt jedenfalls Beispiele dafür, dass dieser Kampf gegen Extremismus auch wirkt).

Aaaber...

Ich frage mich langsam, wer uns vor Angriffen auf die FDGO schützt, die sich nicht klar einem politischen Lager wie "rechts" oder "links" zuordnen lassen? Wer schützt uns vor Angriffen wie denen von Peter Thiel und Palantir? Vor den Musks und Zuckerbergs, die keine "klassisch" politischen Akteure sind? Vor mächtigen Wirtschaftsakteuren, denen die FDGO einfach im Weg ist?

Und wenn Polizei und Verfassungsschutz das machen (sollen): Was ist mit den Interessenskonflikten, wenn sie selbst von Palantir Software profitieren? Wer ist dann die Kontrollinstanz?

Anlass für diese Gedanken war übrigens dieses gute Essay:
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/ueberwachung-polizei-ice-e986442/

Die Polizei, die alles über dich weiß

Das Vorgehen der ICE-Leute in Minneapolis erinnert an Science-Fiction. Doch digitale Persönlichkeitschecks, Gesichtserkennung und KI-basierte Datenanalysen könnten auch in Deutschland bald Realität sein.

Süddeutsche Zeitung