Bei einer Diskussion nannte jemand die geplante Satzungsreform „die SPDisierung der Grünen“, und das scheint mir leider auch so zu sein.

Zwei Punkte finde ich besonders kritisch: die neue Rolle der Antragskommission und die Erhöhung der Zahl von Mandatsträger:innen im Vorstand. (1/7)

Die Antragskommission soll jetzt zum Bundesparteitag nicht nur Empfehlungen zur Abstimmung geben _können_ — sie soll es jetzt verpflichtend machen. Das kenne ich aus der Praxis noch von früher aus der SPD. Zu jedem Antrag wird dann eine Empfehlung mitgegeben, ob der Antrag angenommen, abgelehnt oder zur Bearbeitung an irgendein Gremium überwiesen werden soll (das haben wir immer „Beerdigung zweiter Klasse“ genannt). (2/7)
In der Realität wurde über die Antragskommission Politik gemacht, um bestimmte Themen beeinflussen zu können. Es war wichtiger vom Parteitag gute Bilder zu produzieren. (3/7)
Der zweite kritische Punkt ist in meinen Augen die Zahl der Mandatsträger:innen im Vorstand. Schon in der Ampelkoalition habe ich zu wenig Distanz zwischen Bundesvorstand und Fraktion gesehen. Wer als Teil der Fraktion morgens etwas mitbeschließt, wird sich nicht am Nachmittag als Parteivorsitzende:r dagegen aussprechen oder allzu kritisch werden. (4/7)
Das mag im Sinne der Regierungseffizienz ganz wundervoll sein — der Partei hilft es nicht, ihre Position gegenüber der Fraktion zu betonen. (5/7)
Und ganz insgesamt halte ich die Satzungsreform für äußerst schlecht begründet. Es wird nur an einer Stelle eine Zahl aus der Vergangenheit genannt, die belegen soll, dass es zu viele Anträge gebe und das Ganze nicht mehr zu handhaben sei. So soll beispielsweise den Ortsverbänden das Antragsrecht genommen werden, ohne auch nur einmal mit Zahlen zu belegen, wie viele Anträge diese denn nun so jedes Jahr stellen. Das ist mir alles zu viel „trust me bro“ und zu wenig Fakten. (6/7)
Für mich sieht das alles tatsächlich so aus, als wolle man unbedingt regierungseffizienter werden und die innerparteiliche Demokratie dafür schleifen. Auch die Neuaufstellung anderer Gremien atmet diesen Geist. (7/7)

@kaibojens Für mich ist gerade eine Erhöhung der Mandatsträger ein Schlag ins Gesicht derer, die genau das Gegenteil wollen und seit Jahren fordern.

Im Vorstand der Partei sollten nicht mehr, sondern weniger Mandatsträger sein, und mehr Anträge auszuschließen verbessert nicht die Qualität der Anträge.

Einer meiner Gründe, bei Bündnis 90/Grüne zu sein, ist dass wir funktionierende Basisdemokratie haben.

Hier wird sie konkret angegriffen und damit müssen wir jetzt aufstehen und sie verteidigen.

@kaibojens Das Wichtigste ist nicht, am schnellsten zu rennen, sondern die Schritte in die richtige Richtung zu lenken.

Wir erleben gerade meinem Verständnis nach eine Kommunikationskrise der Grünen, vor allem dadurch, dass die Basis die Fraktion zu schwer erreichen kann, und die Schlussfolgerung der Satzungskommission ist, dass die Basis *weniger* gehört und die Partei stärker durch Leute mit Mandat gelenkt werden soll?

Das ist mit Anlauf in die falsche Richtung.

@kaibojens Mal konkret zu den Auswirkungen, die das hätte: von den fünf im V-Ranking priorisierten Anträgen der letzten BDK (51bdk) wären vier nicht über die geplante Hürde gekommen.
@kaibojens @ArneBab Was ist das V-Ranking?
@marc @ArneBab Jede:r kann Anträge zur BDK im Bereich „Verschiedenes“ stellen. 2025 waren das 72(!) Anträge. Aus diesen 72 wählten alle Mitglieder fünf aus, die dann auf der BDK abgestimmt wurden. Das ist das V-Ranking.

@kaibojens @marc @ArneBab Wenn ich mir das so anschaue, kommen mir Zweifel, ob ich mich tatsächlich hier kommunal bei den Grünen engagieren soll!

Wenn das ganze gefühlt in Richtung BW-Grüne geht und damit eine Art grün angehauchte c$u dabei rauskommt sehe ich darin keine echte Alternative mehr.

Wenn es also noch mehr auf das kleinere Übel hinausläuft, braucht sich niemand über den eigenen Wählerschwund und Zuwächse bei den Rechtsextremen wundern.

@pictureman @marc @ArneBab Naja, die Partei ist das, was wir draus machen. Es stimmen ja gerade die Mitglieder über die Satzung ab — deswegen diskutieren wir das. Ich habe bisher noch keine Zustimmung zu allen Punkten der Reform von anderen Mitgliedern vernommen.

@kaibojens Geht mir auch so.

@pictureman @marc

@ArneBab @kaibojens
Danke euch beiden für die Einblicke.

@pictureman @marc