Die Antragskommission soll jetzt zum Bundesparteitag nicht nur Empfehlungen zur Abstimmung geben _können_ — sie soll es jetzt verpflichtend machen. Das kenne ich aus der Praxis noch von früher aus der SPD. Zu jedem Antrag wird dann eine Empfehlung mitgegeben, ob der Antrag angenommen, abgelehnt oder zur Bearbeitung an irgendein Gremium überwiesen werden soll (das haben wir immer „Beerdigung zweiter Klasse“ genannt). (2/7)

In der Realität wurde über die Antragskommission Politik gemacht, um bestimmte Themen beeinflussen zu können. Es war wichtiger vom Parteitag gute Bilder zu produzieren. (3/7)

Der zweite kritische Punkt ist in meinen Augen die Zahl der Mandatsträger:innen im Vorstand. Schon in der Ampelkoalition habe ich zu wenig Distanz zwischen Bundesvorstand und Fraktion gesehen. Wer als Teil der Fraktion morgens etwas mitbeschließt, wird sich nicht am Nachmittag als Parteivorsitzende:r dagegen aussprechen oder allzu kritisch werden. (4/7)

Das mag im Sinne der Regierungseffizienz ganz wundervoll sein — der Partei hilft es nicht, ihre Position gegenüber der Fraktion zu betonen. (5/7)

Und ganz insgesamt halte ich die Satzungsreform für äußerst schlecht begründet. Es wird nur an einer Stelle eine Zahl aus der Vergangenheit genannt, die belegen soll, dass es zu viele Anträge gebe und das Ganze nicht mehr zu handhaben sei. So soll beispielsweise den Ortsverbänden das Antragsrecht genommen werden, ohne auch nur einmal mit Zahlen zu belegen, wie viele Anträge diese denn nun so jedes Jahr stellen. Das ist mir alles zu viel „trust me bro“ und zu wenig Fakten. (6/7)

Für mich sieht das alles tatsächlich so aus, als wolle man unbedingt regierungseffizienter werden und die innerparteiliche Demokratie dafür schleifen. Auch die Neuaufstellung anderer Gremien atmet diesen Geist. (7/7)