Mastodawn

Kein #Palantir für Niedersachsen! ❤️❤️❤️

SPD und Grüne gegen Überwachungssoftware von Palantir

"Manuel Atug von der @AG_KRITIS kritisierte in der Anhörung...Das Vorgehen führe faktisch zu einer „Rasterfahndung by Design“.

„P20-Datenhaus weiterentwickeln“

Als Alternative schlägt die AG KRITIS vor, statt auf externe Plattformen auf den Ausbau des bundesweiten Projekts „P20‑Datenhaus“ zu setzen. "Statt viel Geld in bürgerrechtsverachtende Spionagesoftware..."
https://www.heise.de/news/Niedersachsen-SPD-und-Gruene-gegen-Ueberwachungssoftware-von-Palantir-11209698.html

Niedersachsen: SPD und Grüne gegen Überwachungssoftware von Palantir

SPD und Grüne lehnen den Einsatz der Polizeisoftware Palantir in Niedersachsen weiter ab. Experten warnen vor Rasterfahndung und Abhängigkeit.

heise online

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nichthier Mar 14

@HonkHase @AG_KRITIS in Hessen waren die Grünen sehr gern dabei ! Pure Heuchelei aus Angst um den Machterhalt. Rechtsstaatliche Prinzipien sind ja nichts für die Grünen, und Distanzierung von Gruppen, die diese Grundsätze offen ablehnen, erfolgt ja auch nur bei politischen Gegnern.