Anne RabeMar 14
Die CDU hat nicht begriffen, in welcher Zeit wir leben. Koalition um jeden Preis? Wie bitte? 59.9% der Wähler*innen gaben am letzten Sonntag der aktuellen Regierungskomstellation ihre Zustimmung. Das ist nicht nur mehr als beim letzen Mal (56,7), das ist auch mehr als die Koalition im 1/12
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Bund (44,9). Um mal klar zu machen, wie außergewöhnlich eine solche Zustimmung ist, habe ich mir die Ergebnisse der anderen Landtagskoalitionen angeguckt: MV - rot rot 40,5 Brandenburg - rot lila 43,4 Sachsen - A. - Schwarz, rot, gelb 51,9 Sachsen - rot schwarz (Minderheit) 39,2 2/12
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Berlin - schwarz rot 46,6 Bayern - CSU FW 52,8 Hessen -schwarz rot 49,7 Saarland - SPD 43,5 RheinlandPf - Ampel 50,5 NRW- schwarz grün 53,9 Nieders. - rot grün 47,9 Hamburg - rot grün 52 Schleswig-H - schwarz grün 61,7 Bremen - rot grün rot 52,4 Thüringen - schwarz rot lila (Minderheit) 45,5 3/12
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Es ist also klar, nur Schleswig-Holstein hat aktuell eine größere Zustimmung bei Wahlen zu einer Regierung bekommen. Seit wenigen Jahren gibt es sogar Minderheitsregierungen. Das alles ist so, weil es einen massiven Angriff auf unsere Demokratie insbes. durch die AfD gibt, die demokratische 4/12
Mar 14 at 10:36amWeb
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Parteien vor extreme Herausforderungen stellt. Nicht so in BaWü. Dort gibt es eine breite demokratische Mehrheit, die sich sogar aus den Erfahrungen der letzten Jahre speist, die keine ungewöhnlichen oder ungeübten Koalitionen nötig macht. Diese Drohungen von der Union gegenüber dem Wahlsieger 5/12
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speisen sich allein aus der Schwierigkeit für die CDU das Wählervotum zu akzeptieren. Behauptet wird, dieses Ergebnis sei nicht etwa Ausdruck des Wählerwillens, sondern die Wählerschaft sei durch eine unfaire Kampagne manipuliert worden. Die CDU BaWü hält offenbar ihre Wähler*innen für zu doof. 6/12
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Das ist nicht nur respektlos, das ist auch Arbeitsverweigerung, denn wer zu einer demokratischen Wahl antritt, der geht einen ungeschriebenen Vertrag mit den Wähler*innen ein - ihr wählt, wir kümmern uns darum, dass ein dem Ergebnis entsprechendes Regieren stattfindet. Es ist in Ordnung den 7/12
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Preis für eine Koalition hochzutreiben, aber Wucher ist auch im politischen Geschäft sittenwidrig. Die CDU könnte sehr selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen. Wichtige Ministerien beanspruchen und gut vertreten, warum ihr Wahlprogramm entsprechend Berücksichtigung im Koa-Vertrag finden 8/12
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muss. Damit könnte sie auch gute Voraussetzungen schaffen, um beim nächsten Mal zu gewinnen. Da die CDU es ausgeschlossen hat, sich von der AfD wählen zu lassen, ist diese Drohung mit dem Scheitern der Verhandlungen also eine Drohung mit Neuwahlen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber 9/12
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Wähler*innen und demokratischen Wahlen an sich. Angesichts der ernsthaften Angriffe auf unser System zudem ein Garant für einen weiteren Vertrauensverlust. Ich bezweifle, dass die CDU bei Neuwahlen besser abschneiden wird, aber die Haltung, dass man bei einem Ergebnis, das nicht den eigenen 10/12
Show threadAnne RabeMar 14
Wünschen entspricht, einfach nochmal neu wählt, ist wirklich eine Katastrophe und zeigt einmal mehr, dass die CDU mit ihrem alleinigen Herrschaftsanspruch nicht begriffen hat, wie unsere Demokratie funktioniert und vor welchen Herausforderungen insbesondere auch Baden-Württemberg gerade steht. 11/12
Show threadAnne RabeMar 14
Wie möchte man eigtl eine solche Steuergeldverschwendung, die eine Neuwahl bedeuten würde, vor den Bürger*innen rechtfertigen? Hier wäre es angemessen, wenn der Parteivorsitzende mal mit seinen Parteifreunden in BaWü ins Gespräch geht. Dies schadet uns allen. 12/12