Oliver KnabeMar 12

Die Demokratie starb nicht. Sie wurde Schritt für Schritt abgeschafft. Stand sogar in der Zeitung.

"nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wirbt das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) bei Ministerien und auch Behörden des Bundes dafür, es Wolfram Weimer gleichzutun."

Worum es geht? Den Geheimdienst für politische Ziele einzusetzen. Geheim natürlich.

"Fördergeld wurde nicht bewilligt, und die Person erfuhr nicht, wieso."

https://www.sueddeutsche.de/politik/weimer-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-li.3450549

https://archive.ph/XJBWf

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll

Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.

Süddeutsche Zeitung
Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦Mar 13
@oliverknabe War eigentlich schon immer klar das die allerchristlichsten Pharisäer ein hochgradig gestörtes Verhältnis zu demokratischen Spielregeln haben. Wird Zeit dass das für Dumm & Unmündig gehaltene Stimmvieh dies zur Kenntnis nimmt und gebührend würdigt.
„Arroganz ist die Kunst auf seine eigene Dummheit, Unwissenheit und Inkompetenz auch noch ganz furchtbar Stolz sein zu können!"
#niemehrcducsu
Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 13

@Tanzbaer @oliverknabe Das Kernproblem dürfte sein: Die Wöhlerschaft dieser Leute finden geil, was die machen, sie sind ja nicht betroffen und ungleiche Behandlung verschiedener Gruppen gehört zum Kernkonzept aller rechten Politik.

Das ist 2026 genauso wie 1926. Und ich bin mir sicher: Gäbe es eine Möglichkeit, am GG vorbei das Wahlrecht z.B. Arbeitslosen order Kranken zu entziehen, die CDU würde es instant machen.

Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
@derZeitreiser @oliverknabe Dann kommt aber der Gegenvorschlag allen Kriminellen das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen.
…und dann gegen jedes CDU Mitglied wegen Verleumdung, Übler Nachrede, uneidlichen Falschaussagen, Korruption, Steuerhinterziehung, Vorteilsannahme usw. ermitteln lassen bis alle Mitglieder vorbestraft sind und CDU/CSU Vereine mit Null Mitgliederbestand sind. Die haben doch kein einziges rechtschaffendes Mitglied.
#niemehrcducsu
Mar 13 at 11:26amWeb
Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 13

@Tanzbaer @oliverknabe

"Gegenvorschlag allen Kriminellen das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen."

Damit durften sie sogar anfangen.

Natürlich nur bei "schweren Straftaten" oder "denkt doch an die Kinder!" - am Ende des Gesetzgebungsverfahren ist das dann sowas wie Schwarzfahren oder Urheberrechtsverletzungen.

Man ist in Trumpistan - das schließt die CDU ein - ja nicht doof. Der bricht aktuell das Völkerrecht ja auch nur bei Leuten, die keiner leiden kann.

Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦Mar 13
@derZeitreiser @oliverknabe Ich hoffe das nach dieser doppelt gequirlten Paviankacke welche #Gaskathie Reiche, Alexander Dobrindt und Friedrich Merz zur Zeit anrühren die CDU in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird. Die intrigante Scheiße welche Volker Wissing, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner angerührt haben machte ja auch die FDP für mindestens zehn Jahre unwählbar und bedeutungslos.
#niemehrcducsu
#FDPschadetunsallen