Mastodawn

Die Regierung versagt beim Klimaschutz und als Lösung soll das Klagerecht der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden? Dahinter steckt nicht nur Unfähigkeit.

Demokratische Beteiligungsrechte werden beschnitten, damit Union und SPD und Konzerne freie Fahrt haben, unsere Natur zu zerstören. Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird Mitsprache vor Ort unerwünscht.

Mehr Info 👇

https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/umwelt-rechtsbehelfsgesetz-mitsprache-vor-ort-unerwuenscht/

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Ulrich Popp

Mar 12

@GrueneBundestag Man könnte meinen, die Union bereitet sich auf eine Koalition mit der AfD vor.

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𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍♀ ♀️Mar 12

@HoSnoopy @GrueneBundestag

Man könnte meinen, die afd regiert schon.

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reindeerphoto Mar 13

@HoSnoopy @GrueneBundestag
Meine Meinung: Das ist so. Leider.
Und das schon seit einiger Zeit.
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknzs #fckafd
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam

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Ryek Darkener Mar 12

@GrueneBundestag
Ok. Das landet dann also wieder einmal beim Bundesverfassungsgericht.
Wäre es nicht sinnvoller, die Personen direkt zu verklagen? Oder gibt es keinen Straftatbestand (sinngemäß) der vorsätzlichen Beschädigung des Staatswesens im Amt?

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coja Mar 13

@_RyekDarkener_ @GrueneBundestag
Es fehlt eine Instanz oder Gesetz, das Regierungen verpflichtet Gesetzesvorlagen auf Gesetzestreue zu prüfen.

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Ryek Darkener Mar 13

@cojajo @GrueneBundestag

Bundesverfassungsgericht. Hat das Thema seit Jahre abonniert ohne lenkende Wirkung auf die Politik.
Meiner persönlichen Auffassung nach sind wir hier schon längst bei Strafrecht angekommen. Meineid, Vorteilsnahme, Betrug, Körperverletzung, Landesverrat etc.

Aber die Opposition "fordert" und initiiert Petitionen. Well …