Sind #Totalsanktionen bei verpassten Terminen #verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich gern auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.
Das ist ein äußerst dubioser Typ. Mein Lieblingszitat von ihm ist: “Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.
Sollte nicht so jemand vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anstatt unsere Regierung zu beraten?