"zwei der drei ausgeschlossenen Buchhandlungen sogar als „besonders herausragende Buchhandlungen“ prämiert worden wären und einen Preis in Höhe von 15.000 Euro erhalten hätten."
Zur Pressemeldung der Kanzlei, die den berliner Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" vertritt 👇
@halbwach Was da überhaupt noch nicht thematisiert wurde: verstößt es nicht gegen Art. 5 GG, wenn Buchhandlungen einfach so vom Verfassungsschutz bewertet werden? Wo ist hier die Norm, die einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 erlaubt?
Bricht Weimer da die Verfassung?
@khgu Ich bin mir auch noch nicht im Klaren, was da wirklich passiert ist.
Offensichtlich muss der Verfassungsschutz ja bereits vorher schon die Einstufung und Überwachung durchgeführt haben.
Was Weimer gemacht hat, ist, zumindest hier, auch noch nicht ganz klar raus gekommen.
Hat er für alle 150 beim Verfassungsschutz angefragt oder nur für die drei?
Das mit Art 5 ist ein heißes Eisen wegen Absatz 2 Satz 1 - Du glaubst nicht, was da alles umgebogen werden kann.
@halbwach Um Jugendschutz und Beleidigungen kümmert sich wohl nicht der Verfassungsschutz. Und die allgemeinen Rechte sind zB das Recht am eigenen Bild, Zitate aus Gerichtsverhandlungen, Beamtenrecht.
Wenn es um Eingriffsrechte staatlicher Gewalt (und dazu gehört auch der Verfassungsschutz) geht, sollte man IMHO ein Gesetz zur Hand haben, das sich auch explizit auf Art. 5 bezieht. So lese ich zumindest Art. 19.
@khgu Ich wollte keine Verfassungsdiskussion.
Aber wenn Du Dich so gut auskennst: Ich habe noch eine offene Frage:
Schlaf ist überbewertet
Velozipedist