FragDenStaatMar 10

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin massiv einschränken, aber die Abstimmung darüber jetzt verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!

Alles zum aktuellen Gesetzentwurf in einer Minute. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260309_1930/kritische-infrastruktur.html

LexiMar 10
Show threadHannah Steenbock

@fragdenstaat

Ganz ehrlich, wer dieses Gesetz aushebeln will, muss etwas zu verbergen haben.

Und das sollte ein Totschlagargument sein, zumindest wenn es um Geld in der Politik geht.

Mar 10 at 10:58amWeb
Show threadMarga Xeyat ⒶMar 10
@Firlefanz @fragdenstaat Ja, haben sie. Anlass ist die Veruntreuung von Mitteln aus dem Haushalt durch CDU und CDU-nahe Staatsräsonisten, die die Verantwortlichen im Kultursektor dazu gedrängt haben, unter Umgehung des vorgeschriebenen Verfahrens, also sozusagen "unbürokratisch" Gelder für Projekte gegen Antisemitismus lockerzumachen.