geizeskrankMilliardenausgaben: Verfahren gegen Jens Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt
Korruption in diesem Ausmaß gehört in diesem Land vermutlich längst zum schützenswerten Kulturgut.
Wir zählen es einfach nicht als Korruption, solange es nicht gerade ein notariell beglaubigtes Schriftstück gibt, auf dem explizit steht “du gibst mir x€, dafür entscheide ich in meinem Amt y”.
Stimmt, solange es nur E-Mails und Zeugenaussagen von Involvierten gibt, muss man sich keine Gedanken machen… 😑
Aber mal ohne Spaß: Wie kann so etwas sein?
Es gibt 100% wasserdichte Beweise für den ganzen Ablauf, Spahn hat Masken gekauft, die mehr gekostet haben, ohne Prüfzertifikat. Ihm lag ein Angebot vor, günstiger, geprüft und schneller lieferbar…
Er hat sich dagegen entschieden und das andere Angebot genommen, was nur ein korrupter Politiker machen würde.
Man kann diese Entscheidung mit nichts rechtfertigen und trotzdem wird das Verfahren fallen gelassen…
Genau wegen dem was ich geschrieben habe. Es muss einen absolut wasserdichten Beweis für ein quid pro quo geben, sonst sagt das deutsche Gesetz “naja, vielleicht ist unser Gesundheitsminister auch einfach ein Volltrottel. Blöd, aber nicht strafbar.”
Teddy PoliceUnserr Fehler ist, Politiker nicht für ihre fachlichen Fehler haften zu lassen. Wenn du als Bauingenieur eine Brücke konstruierst die später wegen deiner Scheißkonstruktion zusammenkracht, haftest du persönlich für den Schaden.
Man kann argumentieren (weil das tatsächlich so ist) dass Politiker größere Schäden verursachen als Bauingenieure, wenn sie mal wieder im Job verkacken.
trollercoasterWenn man annimmt, dass Politiker für die Allgemeinheit arbeiten, dann verkacken sie auffällig oft. Wenn man dagegen annimmt, dass sie nur für ihren eigenen Vorteil arbeiten, dann sieht das eigentlich ganz anders aus.
Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.
Man darf das schon als “verkacken” werten. Der Grund ist dass sie nie die Absicht hatten, den Amtseid auch einzuhalten. Die Absicht ist da nachrangig, es gibt ein vorgeschriebenes Bewertungskriterium.
Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.
Wie bei Ritualen üblich, scheint dieser Eid ja wohl wirkungslos zu sein, denn Konsequenzen folgen daraus keine.