Enno Park1/ Ich habe seit gestern Abend ein ganz mieses Bauchgefühl wegen der Wahl in BaWü, dass sich so ein Werteunion-naher Typ wie Hagel nicht mit der Juniorpartner-Rolle abgibt, wenn er auch mit der AFD Ministerpräsident sein kann.
2/ Gestern Abend ging es schon los mit „Schmutzkampagne der Grünen gegen Hagel“ und heute wird verlangt, das Ministerpräsidentenamt zu teilen. So geht jemand vor, der Koalitionsverhandlungen von vornherein scheitern lassen möchte.
3/ Im Bund braucht die CxU eine Machtoption jenseits einer zunehmend nervösen SPD, die versuchen könnte, sich weiter links zu profilieren, aber es gibt keine anderen Mehrheiten.
4/ In BaWü ließe sich argumentieren, dass das angeblich den Wählerwillen abbilde, da CDU und AFD viel hinzugewonnen und Grüne und SPD Stimmen verloren haben. Es müsste allenfalls noch medial irgendwie eine ansonsten drohende Unregierbarkeit konstruiert werden.
(Ich möchte bitte unrecht haben!)
Holger Dittmann@ennopark Angesichts dessen dass das Endergebnis doch viel knapper ausfällt als die ersten Prognosen hoffen ließen wird sich die CDU eine Beteiligung an einer grün geführten Regierung gut bezahlen lassen. Ich las vorhin auch von der wirklich nicht guten Idee die Legislaturperiode aufzuteilen.
Solange die AfD nicht verboten ist (es wird echt Zeit) kann die CDU alle Koalitionspartner zu Zugeständnissen nötigen die sich mit „Bauchschmerzen“ nicht ansatzweise beschreiben lassen.
Anke64@HolgerTDittmann @ennopark das Verbotsverfahren, was leider wohl unter der aktueller Führungsriege der Partei nicht zustande kommen wird 🥺