Jetzt geht es um jede Stimme! 💚

Neuste Umfragen kurz vor der Wahl zeigen:

Es gibt die große Chance, dass die Grünen in Baden-Württemberg 1. werden. Und Cem Özdemir Ministerpräsident.

Dafür müssen jetzt aber wirklich alle zur Wahl gehen.

Eure Stimme macht einen großen Unterschied!

@katdro Wählen gehen - natürlich.

Aber Grüne? Nachdem Ihr Palantir zugestimmt habt? Sorry, aber rote Linie und so ...

@dirkhaun Machst du deine Wahlentscheidung wirklich von dieser einen Frage abhängig?

@lauteshirn Ja. Das geht einfach gar nicht.

Es gibt einiges, was mir an der grünen Politik, gerade in BW, nicht gefällt. Vielleicht hätte ich sie trotzdem gewählt. Aber bei Palantir ist meine rote Linie überschritten. Und Özdemir will ja nichts daran ändern, faselt von einer „europäischen Lösung“ nach Ablauf des Vertrags. Nein, einfach Nein. Man kann sich doch nicht Bürgerrechte auf die Fahnen schreiben und dann eine allumfassende Überwachung gutheißen.

@dirkhaun @lauteshirn Keiner bei den Grünen heißt das gut. Das hat die CDU verbockt. Cem hat klar gesagt, dass mit ihm als MP Palantir abgelöst wird. Ich bin auch nicht glücklich darüber, wie das gelaufen ist. Es ist aber auch klar, was unter einem MP Hagel passiert, oder?

@stefanwagner @lauteshirn „Keiner bei den Grünen heißt das gut.“ Ja, toll. Aber sie haben trotzdem dafür gestimmt. Und ich will auch keine „Ablösung“, ich will einfach nicht überwacht werden, weder von einem US-amerikanischen Demokratiefeind noch von irgend einem europäischen Konglomerat.

Tut mir leid, irgendwann ist halt einfach Schluss. Da hilft auch keine Drohung, dass die anderen noch schlimmer wären.

Wer für anlasslose Überwachung ist, ist nicht wählbar. Das ist meine rote Linie.

@dirkhaun Es gab sehr viel Diskussion dazu, und es läuft extrem abgeschottet. Ich hätte es mir auch anders gewünscht, aber ich will keinen MP Haug. Da wird es auch keine Ablösung geben.

@stefanwagner @dirkhaun OK, du willst das Palantir abgeschafft wird.

Bei welcher Konstellation ist das wohl am realistischsten???

@lauteshirn Bei keiner von beiden, offensichtlich. Warum soll ich die, die dem Scheiß zugestimmt haben, dafür auch noch belohnen, dass sie es durch etwas anderes ersetzen? Von Abschaffung ist ja erst gar nicht die Rede.
@dirkhaun Geht es bei Politik um Belohnen oder darum, das zu bekommen, was man für wichtig hält?

@lauteshirn Letzteres natürlich. Deswegen habe jch die ja auch nicht gewählt.

Was ist an meiner Haltung eigentlich so schwer zu verstehen?

@dirkhaun Ich verstehe sie gar nicht.

Wenn mir ein Thema sehr wichtig ist. Warum wähle ich dann nicht die Partei, die dieser Position am nächsten steht und auch eine realistische Chance sie umzusetzen? In deinem Fall eine kritische Haltung gegenüber Palantir.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/software-oezdemir-will-einsatz-von-palantir-software-stoppen/100183476.html

Software: Özdemir will Einsatz von Palantir-Software stoppen

Nach den drastischen Aussagen von Palantir-Chef Karp stellt der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg den weiteren Einsatz der Software infrage – und steht damit nicht allein da.

Handelsblatt

@lauteshirn Und ich verstehe nicht, warum Du mich nicht verstehst 😅

Den Artikel kann ich nicht lesen, da hinter einer Bezahlschranke (auch so ein Problem in diesen Zeiten). Die letzte mir bekannte Aussage von Özdemir war sinngemäß: Er will Palantir für die Laufzeit des Vertrags einsetzen und dann gegen eine wie auch immer geartete europäische Lösung ersetzen.

Ich will gar keine Überwachung, wie ich schon schrieb. Also kann ich den und seine Partei nicht wählen 🤷‍♂️

@dirkhaun Der Artikel ist frei!

Wenn du gar keine Überwachung willst, dann ist die Partei, die dir diesen Wunsch am ehesten erfüllen kann, die Grünen. Oder wer sonst?

@lauteshirn Letzter Versuch, bevor ich es aufgebe: Dass die Grünen in BW (inkl. Özdemir) offensichtlich FÜR Überwachung sind, habe ich jetzt ja oft genug ausgeführt. Die Gruppe „Grüne mit Haltung“ habe ich bei den NoPalantir-Demos wahrgenommen, aber solange die parteiintern keinen Rückhalt haben, sind die Grünen für mich nicht wählbar.
@dirkhaun Letzter Versuch: Mit welcher anderen Wahl kannst du Palantir verhindern bzw. dafür sorgen, dass es schnell wieder abgeschafft wird?
@lauteshirn Ich geb's auf. Die Frage war, warum für mich die Grünen nicht wählbar sind. Nicht, was ich stattdessen wähle.

@dirkhaun Wählt man nicht deshalb eine andere Partei, weil man sie besser findet?

Oder anders. Dir ist das Ergebnis egal, Hauptsache nicht die Grünen?

netzpolitik.org (@[email protected])

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative. https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-und-palantir-was-das-wahlergebnis-in-baden-wuerttemberg-sicherheitspolitisch-bedeutet/

chaos.social
@dirkhaun Mal angenommen, das stimmt. Was wäre jetzt daran besser, wenn die CDU den MP stellen würde?

@lauteshirn Und was ist jetzt besser daran, dass die Grünen ihn stellen?

Ich bin die Empfehlungen „taktisch“ zu wählen so leid. Das kleinere Übel ist eben immer noch ein Übel. Wenn mehr Menschen nach Prinzipien und Überzeugung wählen, werden sich irgendwann auch wieder vernünftige Alternativen auftun.

@dirkhaun Ich glaube, Özdemir ist der bessere MP. Inhaltlich und vom Stil her.

Ich halte es für einen großen Fehler von uns Linken immer nur "perfekte" Kandidaten zu unterstützen und stattdessen lieber den Konservativen die Macht zu überlassen.

@lauteshirn Seufz. Wo habe ich denn etwas von perfekt geschrieben? Ich rede die ganz Zeit nur von roten Linien. Und ich halte es für einen Fehler, keine zu haben und Parteien oder Menschen zu wählen, nur weil andere „noch schlimmer sind“.