Der Berliner Senat will das IFG massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. In ihrem Statement macht die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit Meike Kamp klar: Die Änderungen sind zum Schutz kritischer Infrastruktur nicht notwendig & die Neuregelung wäre ein viel zu großer Eingriff in Transparenz & Informationsfreiheit. IFG-Anfragen könnten willkürlich abgelehnt werden.

Lest die ganze Stellungnahme & unseren offenen Brief: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon