KayEin paar Beobachtungen und Kommentare zur Landtagswahl Baden-Württemberg, gezielt aus grüner Perspektive gehalten. (1/21)
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg sah 2026 erstmals ein Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme. Der Wunsch, Proporzmandate über Landeslisten und nicht mehr etwas unübersichtlich über „Zweitmandate“ vergeben zu können, führte zu einer Orientierung an jenem System, das mit den Wahlen zum Bundestag bereits gut bekannt ist. Eine eigene Wahlkreisstimme wäre gar nicht erforderlich gewesen, wurde aber trotzdem eingeführt, weil man das so halt schon kannte. (2/21)
Die neue Option des Stimmensplittings wurde gleich reichhaltig genutzt, allerdings in eher ungewohnter Weise.
Die Grünen erhielten 4,7 Prozentpunkte weniger Erst- als Zweistimmen. Splitting in diese Richtung gab es sonst nur bei Kleinparteien, die oft gar keine Direktkandidat*innen aufgestellt hatten. Ansonsten erhielt die CDU 4,6 Prozentpunkte weniger Zweit- als Erststimmen, die SPD 2,8 Prozentpunkte, die Linke 0,5 Prozentpunkte und die FDP 0,4 Prozentpunkte weniger. (3/21)
Die Grünen erhielten 4,7 Prozentpunkte weniger Erst- als Zweistimmen. Splitting in diese Richtung gab es sonst nur bei Kleinparteien, die oft gar keine Direktkandidat*innen aufgestellt hatten. Ansonsten erhielt die CDU 4,6 Prozentpunkte weniger Zweit- als Erststimmen, die SPD 2,8 Prozentpunkte, die Linke 0,5 Prozentpunkte und die FDP 0,4 Prozentpunkte weniger. (3/21)
Die in dieser Form außergewöhnliche Fokussierung auf die Spitzenkandidaten von Grünen und CDU begünstigte diese Art des Splittings. Man könnte es als Splitting zwischen grundsätzlicher Präferenz für die Erststimme und konkreter Präferenz für die Zweitstimme aufgrund des Kandidatenangebots bei genau dieser Wahl bezeichnen. (4/21)
Folge davon ist eine erhebliche Menge an Überhangmandaten für die CDU und daraus folgend an Ausgleichsmandaten für die anderen im Landtag vertretenen Parteien. In 18 Wahlkreisen lag die CDU nach Erststimmen vorne, die Grünen hingegen nach Zweitstimmen. Der Überhang der CDU beträgt 14 Sitze. Das heißt: Wäre das Zweitstimmenresultat in einem Einstimmenwahlsystem herausgekommen, hätte es gar keinen Überhang und Ausgleich gegeben. (5/21)
Inwieweit die Möglichkeit des Splittings dieses Resultat erst ermöglicht hat, können wir nicht wissen.
Ein weiteres nennenswertes Detail ist das Fehlen irgendeines nennenswerten Stimmensplittings unter Einschluß von AfD-Stimmen. Hier liegt eben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vor und was geschlossen ist, wird dann auch nicht aufgesplittet und so deckt sich das mit den anderen Erkenntnissen über diese Partei. (6/21)
Ein weiteres nennenswertes Detail ist das Fehlen irgendeines nennenswerten Stimmensplittings unter Einschluß von AfD-Stimmen. Hier liegt eben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vor und was geschlossen ist, wird dann auch nicht aufgesplittet und so deckt sich das mit den anderen Erkenntnissen über diese Partei. (6/21)
Ein Blick auf die Wahlkreisergebnisse zeigt: Die Schere zwischen urbanem und peripherem Raum geht weiter auf. In den urbanen Zentren Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe und Stuttgart gab es zum Beispiel grüne Zugewinne, zum Teil deutlich.
Stabil blieben die grünen Ergebnisse außerdem in den halbwegs urbanen Orten Mannheim, Ulm, Reutlingen, Konstanz und Heilbronn.
Ebenfalls gut behauptet hat sich Grün im nahen Stuttgarter Umland mit Esslingen, Waiblingen, Ludwigsburg oder Leonberg. (7/21)
Stabil blieben die grünen Ergebnisse außerdem in den halbwegs urbanen Orten Mannheim, Ulm, Reutlingen, Konstanz und Heilbronn.
Ebenfalls gut behauptet hat sich Grün im nahen Stuttgarter Umland mit Esslingen, Waiblingen, Ludwigsburg oder Leonberg. (7/21)
Überdurchschnittliche grüne Verluste gab es hingegen in katholisch geprägten Gebieten in Oberschwaben und im südlichen Schwarzwald. Das war nun eben die „Kretschmannerie“ und in dieser Form wird das daher erst mal nicht wieder kommen.
Ein anderes Merkmal der urbanen Zentren ist der deutlich geringere AfD-Anteil. Auch das ist nicht neu. (8/21)
Ein anderes Merkmal der urbanen Zentren ist der deutlich geringere AfD-Anteil. Auch das ist nicht neu. (8/21)
Der sich verschärfende Gegensatz zwischen urbanen und peripheren Räumen läßt sich durch den Wechsel des grünen Spitzenkandidaten allein nicht hinreichend erklären. Zwar ist Özdemir im Vergleich mit Kretschmann der „urbanere“ Kandidat, aber wir haben es hier mit einer längerfristigen Entwicklung zu tun, die auch außerhalb Baden-Württembergs und auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist.
Zu unterscheiden sind die Räume dabei nicht anhand der bloßen Bevölkerungsdichte. (9/21)
Zu unterscheiden sind die Räume dabei nicht anhand der bloßen Bevölkerungsdichte. (9/21)
Urbanität bemißt sich nicht zuletzt danach, ob Menschen gut versorgt sind und ein lebenswertes Umfeld vorfinden. Die Grenze zwischen ausreichend versorgten urbanen Räumen und der Peripherie verläuft dabei gerne mal mitten durch die Gemeinden irgendwo im weiten Sumpf der Speckgürtel. In meiner eigenen Gemeinde im Wahlkreis 60 schaue ich auf die Ebene der Wahlbereiche und damit der Wohngebiete und Teilorte und erkenne diese Grenze, deren Verlauf mich nicht überrascht. (10/21)
Entscheidende Faktoren sind dabei die soziale und kulturelle Versorgung. Das schließt auch gewisse Formen von Sicherheit im nahen Umfeld ein. Die Sicherheit, die ich meine, bedeutet zum Beispiel auch, daß nichtmotorisierter Langsamverkehr sich innerhalb dieses Nahbereichs sicher bewegen kann.
Und kulturelle Versorgung heißt zunächst, daß eine direkte Kommunikation zwischen Menschen möglich ist und gefördert wird. Und Räume geschaffen und zugelassen werden, die eine solche erlauben. (11/21)
Und kulturelle Versorgung heißt zunächst, daß eine direkte Kommunikation zwischen Menschen möglich ist und gefördert wird. Und Räume geschaffen und zugelassen werden, die eine solche erlauben. (11/21)
Tatsächlich ist einer der größten Unterschiede zwischen urbanen und peripheren Räumen die unterschiedliche Form der alltäglichen Kommunikation. Zugespitzt formuliert: In peripheren Räumen findet kaum noch wechselseitige Kommunikation statt. Wenn der Zugang zur Außenwelt nur in reduzierten, formalisierten Interaktionen im Zuge von Arbeit und Konsumaktivität stattfindet, dann fehlt etwas. (12/21)
Die Netzwelt, die uns Zugänge zu Information verschafft hat, die es vorher nicht gab, täuscht darüber hinweg, daß viele Angebote nur Berieselung in eine Richtung sind. Verkannt wird auch die Notwendigkeit der Prüfung, welche Information eine seriöse ist und welche nicht. Kommunikation darüber, die diese Frage zu beantworten helfen könnte, findet in peripheren Räumen aber gar nicht statt.
(13/21)
(13/21)
Die urbanen Zentren sind meist, zumal in Baden-Württemberg, gleichbedeutend mit Zentren von Wissenschaft und Bildung. Damit einher geht eine Anerkennung und Wertschätzung derselben und eine grundsätzliche Nähe zu politischen Kräften, die Wissenschaft und ihre Erkenntnisse ebenfalls anerkennen und sich von ihnen leiten lassen. Politik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse findet hier Mehrheiten.
In der Peripherie nicht. (14/21)
In der Peripherie nicht. (14/21)
Und das ist dann auch eines der weiterhin ungelösten Probleme, mit denen sich die grünen Wahlsieger*innen mittelfristig konfrontiert sehen. Solange der rationale, wissensbasierte Ansatz keine gesamtgesellschaftliche Mehrheit findet, ist dieser immer wieder von neuem zu fürchterlichen Verrenkungen, Kompromisse genannt, gezwungen, die schon vielen grundsätzlich Interessierten die aktive politische Mitarbeit verleidet hat, Schreiber dieser Texte eingeschlossen. (15/21)
Daß Robert Habeck 2025 über grüne Kernwähler*innenschaft hinaus kaum Anziehung entfaltet hat, ist ein Resultat genau dieses Problems. Der Habeck-Wahlkampf war im Tonfall gefühlig, setzte im Kern aber dann doch wieder auf Rationalität und das war es, was seinerzeit zu der Wahrnehmung geführt hatte, hier werde im Wesentlichen eine grüne Kernklientel abgeholt. Die Inhalte waren dabei nicht das Problem. (16/21)
Özdemir hat im Vergleich dazu stärker auf Emotionen gesetzt und hatte auch das Glück, daß mit dem wenig überzeugenden Gegenkandidaten ein Kontrast zur Verfügung stand, der diese Karte gut leuchten ließ. Hinzu kamen wohldosierte Ausflüge ins Irrationale, wozu ich auch seinen überkommenen Arbeitsbegriff rechnen möchte, sowie sein Stunt mit Boris Palmer, von dem der selbstgewisse und gefällige Spott aus Berlin und Hamburg nie verstehen wird, daß ihm so etwas weitaus mehr nützt als schadet. (17/21)
Letztlich aber, und damit sind wir wieder beim Stimmensplitting angelangt, ist für einen grünen Erfolg wie der bei dieser Landtagswahl 2026 eine Überperformance erforderlich, und die ist dank neu eingeführtem Zweistimmenwahlsystem nun erstmals meßbar. Zum grünen Ergebnis beigetragen haben demnach auch einige Menschen, die sich im Prinzip grüner Politik kaum verbunden fühlen, aber dennoch Grün gewählt haben, weil das personelle Angebot dem der Konkurrenz so deutlich überlegen war. (18/21)
Und das macht man dann eben nur mit der unpersönlichen, distanzierteren Zweitstimme. Diese Gruppe macht etwa fünf Prozent aller Wähler*innen aus.
Mit den anderen, die grüne Politik auch grundsätzlich gut oder okay finden, kommt man zwar auch immerhin auf 25 %, aber die Chance auf eine relative Mehrheit gibt es nach wie vor nur durch eine außergewöhnliche Überperformance. Das zeigen auch die nebenbei durchgeführten Befragungen zu Kompetenzzuschreibungen der Parteien.
(19/21)
Mit den anderen, die grüne Politik auch grundsätzlich gut oder okay finden, kommt man zwar auch immerhin auf 25 %, aber die Chance auf eine relative Mehrheit gibt es nach wie vor nur durch eine außergewöhnliche Überperformance. Das zeigen auch die nebenbei durchgeführten Befragungen zu Kompetenzzuschreibungen der Parteien.
(19/21)
Die würden vermutlich anders ausgehen, würde man da konkrete Fragen behandeln und nicht nur Schlagworte abfragen, aber so geht das Spiel derzeit nun einmal nicht.
Sich zu fragen, wie man diese Spielregeln ändern könnte, ist eine andere große Aufgabe der Grünen in Baden-Württemberg.
(20/21)
Sich zu fragen, wie man diese Spielregeln ändern könnte, ist eine andere große Aufgabe der Grünen in Baden-Württemberg.
(20/21)
Was die 15 Kretschmann-Jahre nicht bewirken konnten, ist die Verbreitung der Erkenntnis, daß das Land in dieser Zeit nicht nur halbwegs gut regiert wurde, weil an der Spitze der Regierung eine außergewöhnliche Persönlichkeit stand. Es ist auch so gekommen, weil da, wenn auch in Maßen, grüne Politik umgesetzt wurde. Und diesen Zusammenhang so greifbar zu machen, daß ihn zumindest alle verstehen, die dieses Mal halt den Cem gewählt haben, ist eben doch schwieriger, als man meinen möchte.
(21/21)
(21/21)