Mike Kuketz 
Heute ist Wahltag in Baden-Württemberg – also hingehen und wählen! Aber bitte überlegt, wen ihr wählt. Parteien, die Grundrechte aushöhlen, Überwachung ausbauen oder schlicht gegen die Interessen der Bevölkerung regieren, brauchen eure Stimme nicht. Die Wahl ist eine der wenigen Möglichkeiten, tatsächlich etwas zu bewegen – nutzt sie.
🇪🇺 Julia Bönnighausen 🇩🇪@kuketz Das wird dann aber herausfordernd. Die alte Koalition aus Grünen und CDU hat den Einsatz von Palantir entschieden und will ein Register für transidente Menschen in diesem Jahr einführen - das was insbesondere die SPD im Bund verhindert hat. Sie scheinen für Massenüberwachung zu stehen oder verhindern sie nicht. Die Grünen hatten sogar die deutliche Mehrheit. Was soll sich zukünftig ändern - es stellt sich m.E. nur die Frage: Grüne und CDU oder umgekehrt.