Der Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026 sowie die Inhaftierung von Präsident Maduro und seiner Frau verstoßen gegen das Völkerrecht. Aus diesem Grund verurteilen wir das Vorgehen der USA.
Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Nicolás Maduro sein Amt aus Sicht der Europäischen Union ohne demokratische Legitimität und unter starker Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgeführt hat.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich eindeutig für die Wahrung des Gewaltverbots und der staatlichen Souveränität zu positionieren. Brüche des Völkerrechts müssen klar als solche benannt werden – unabhängig davon, ob der Akteur ein strategischer Partner ist.
Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, in enger Abstimmung mit der Europäischen Union alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die venezolanische Bevölkerung in den kommenden Wochen bei der Schaffung einer friedlichen Zukunft zu unterstützen.
Die Zukunft Venezuelas darf nicht in den Händen von Diktatoren oder Drittstaaten liegen, sondern muss allein dem venezolanischen Volk überlassen werden.

Gemeinsam kämpfen wir gegen Armut und soziale Ungleichheit! Für gleiche Rechte, faire Löhne und ein Leben in Würde! Kommt auf die Straße! Macht mit beim https://www.instagram.com/mitgliederbegehren/

#Frauenkampftag #Solidarität

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