Nadine Milde 🌍Mar 7

Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
sonst rückt hier noch die Armee an.

https://www.rnd.de/politik/merz-leck-eier-polizei-ermittelt-gegen-schueler-wegen-plakat-bei-wehrpflicht-protest-G3YIAOJR2ZGKZI2R77ODTLWOF4.html

Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz

Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Show threadNadine Milde 🌍Mar 7

Juristisch bemerkenswert ist ja auch, dass die Staatsanwaltschaft das geäußerte "Merz leck Eier" Berichten zufolge nicht als einfache Beleidigung (z.B. "Depp", "F*** dich"), sondern als üble Nachrede bzw. Verleumdung verfolgt.

Letztere implizieren eine unwissentlich oder wissentlich falsche Tatsachenbehauptung.

Diese Verfolgung der Staatsanwaltschaft besagte also folglich im Umkehrschluss offiziell:
Hr. Merz hat keine Eier.

Schülerstreich-Demoschild vs. Staatsapparat:
2:0

Show threadMatthias KrämerMar 7

@NaMi Hat die Polizei im Deutschunterricht nicht aufgepasst, oder ist ihnen richtiges Deutsch egal, wenn sie Oppositionelle schikanieren wollen?
Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ enthält überhaupt keine Tatsachenbehauptung.

#MerzLeckEier

Show threadNadine Milde 🌍Mar 7

@Kraemer_HB

Doch schon... eine falsche allerdings nur, wenn man der Auffassung wäre, dass er selbige dafür in Wahrheit gar nicht zur Verfügung habe. 🙃

https://mstdn.social/@NaMi/116187987573946353

Show threadAljoscha Rittner (beandev)

@NaMi
Nein, dem Gedankengang kann ich ebenfalls nicht folgen. Merz kann machen was er will. Seine eigenen Eier lecken, Hühnereier oder die von Trump. Aber er kann es auch NICHT machen.

Aus dem Imperativ kann keine Tatsachenbehauptung abgeleitet werden.

@Kraemer_HB

Mar 7 at 1:12pmWeb
Show threadNadine Milde 🌍Mar 7

@beandev @Kraemer_HB

Sagt ja keiner, dass das sinnvoll ist (im Gegenteil).

Aber wenn du da überhaupt eine falsche Tatsachenbehauptung reinkonstruieren willst (wie die StAnw es für Verleumdung brauchen) müsstest du halt zB ein "deine" reinlesen und dann ist die logisch implizite einzig mögl Tatsachenbehauptung die, dass er welche habe - bzw. eben keine, wenn's falsch sein soll.

So oder so: Anklage ist Schuss ins eigene Knie. Um nicht zu sagen: Eier.