Nadine Milde 🌍Mar 7

Die Staatsanwaltschaft verfolgt also einen Teenie für einen flapsigen Spruch über Merz auf einer Schülerdemo.

Na hoffentlich finden die nicht raus, dass hierzulande ein erwachsener Typ frei rumläuft, der non stop ganze Menschengruppen ("kleine Paschas", "Sozialtouristen", "Tassen im Schrank"), arbeitende Bevölkerung ("faul") oder ganze Länder beleidigt,
sonst rückt hier noch die Armee an.

https://www.rnd.de/politik/merz-leck-eier-polizei-ermittelt-gegen-schueler-wegen-plakat-bei-wehrpflicht-protest-G3YIAOJR2ZGKZI2R77ODTLWOF4.html

Plakat sorgt für Aufsehen: Polizei ermittelt gegen Schüler wegen möglicher Verleumdung von Merz

Ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei einem Schülerprotest in Berlin sorgt für Ermittlungen. Wie die Polizei jetzt gegen einen 18-Jährigen vorgeht – und was das Strafgesetzbuch sagt.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Show thread𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍🇬🇱🇺 ♀Mar 7

@NaMi

Das ist ja wohl nicht wahr 😡
Ist das jetzt Majestätsbeleidigung oder was?

Er wird ja nicht als irgendwas bezeichnet, sondern aufgefordert etwas zu tun, was ist daran Verleumdung?

Auf dem Plakat stand ja nicht er sei ein Pimmel...

Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 7

@Anikke @NaMi "Majestätsbeleidigung"
§ 188 StGB ist ziemlich genau das und einer Demokratie in der Gleiche über Gleiche herrschen sollten - eigentlich unwürdig.

Und was passieren würde, wussten viele Warner auch schon 2021 als er verschärft wurde.

Hat nur keinen interessiert.

Show thread𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍🇬🇱🇺 ♀

@derZeitreiser @NaMi

Wenn man bedenkt, was z.B. Renate Künast alles über sich ergehen lassen musste, was das Gericht nicht wirklich schlimm fand, das ist ja wohl ein Witz hier.

Mar 7 at 12:39pmWeb
Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 7

@Anikke @NaMi

Wenn man bedenkt, wo unsere Polizei und unsere Justiz ohne echte Entnazifizierung herkommen wundert es viel weniger, wie sehr der Paragraph von staatlichen Stellen mißbraucht wird, wenn es gegen alles links der SPD geht.
Ich hatte auch schon ein Verfahren am Hals, weil ich die örtliche Funktionsträgerin einer gesichert rechtsradikalen Partei, nachdem sie sich ohne jede Erziehung durch einen Kommentarbereich gepöbelt hatte in einer Unterhaltung mit anderen "Nazidame" genannt habe.

Show thread𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍🇬🇱🇺 ♀Mar 7

@derZeitreiser @NaMi

Na großartig.

Show threadIcho TolotMar 7
@derZeitreiser @Anikke @NaMi
Naja, "Dame" war dann ja auch eine wissentliche und offensichtliche Falschbehauptung :)
Hat sie vielleicht als Beleidigung aufgefasst?
Show threadJay 🇺🇦Mar 7

@Anikke @derZeitreiser @NaMi

Robert Habeck!

Show thread𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍🇬🇱🇺 ♀Mar 7

@Soulshine @derZeitreiser @NaMi

Aber hallo!

Show threadJay 🇺🇦Mar 7

@Anikke @derZeitreiser @NaMi

Und fairerweise auch Angela Merkel.

Show threadDaarinMar 8
@Anikke @derZeitreiser @NaMi
Ich rechne hier nicht mit einer Bestrafung durch ein Gericht. Hier soll, wie so oft bei Repressalien, die Strafverfolgung schon die Strafe darstellen.
Show thread𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍🇬🇱🇺 ♀Mar 9

@daarin @derZeitreiser @NaMi

Das glaube ich auch nicht, aber einen Jugendlichen derart einzuschüchtern finde ich fatal.
Was hinterlässt das bei ihm und seinem Freundeskreis für ein Bild vom Rechtsstaat. Auch wenn man jetzt antworten kann: "Ein realistisches", finde ich es trotzdem richtig schlimm, das es so ist.